Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4016.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und dem Großherzogtum Luxemburg.

Volume count:: 4016

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 162 — nahmen ergeben, eine Übergangsabgabe nicht erhoben. Letzteres gilt auch für den übergehenden, vollständig vergällten Branntwein im Sinne der §§ 2, 3 der deutschen Branntweinsteuer-Befreiungsordnung. Artikel 2. Die Befreiung von der Übergangsabgabe tritt nur ein: a) für Branntwein sowie für alkoholhaltige Erzeugnisse, die in Likören und sonstigen Trinkbranntweinen, in Punschessenzen und sonstigen zur Verwendung bei der Herstellung von Genußmitteln bestimmten Essenzen bestehen, wenn die Ware nachweislich verzollt worden ist oder unter Zollüberwachung steht, oder wenn die Versendung im freien Verkehr auf Grund eines Übergangsscheins oder im gebundenen Verkehr auf Grund eines Branntweinbegleitscheins 1 erfolgt und die aus dem Über- gangsschein oder dem Begleitschein sich ergebenden Verpflichtungen erfüllt worden sind; b) für vollständig vergällten Branntwein, wenn der Branntwein bei einer hierfür bestimmten Amtsstelle zum Zwecke der Versendung nach dem anderen Steuergebiete zur Vergällung besonders angemeldet worden ist, die Versendung auf Grund eines Übergangsscheins erfolgt, in welchem die vorschriftliche Vergällung des Branntweins unter Angabe des ver- wendeten Vergällungsmittels bescheinigt ist, und die aus dem Über- gangsscheine sich ergebenden Verpflichtungen erfullt worden sind, oder wenn so behandelter Branntwein mit dem unnverletzten, für die erst- malige Versendung angelegten amtlichen Verschluß auf Grund eines Übergangsscheins des bezeichneten Inhalts in das Land der Vergällung zurückgelangt. Artikel 3. Ein Ubergangsschein ist nur für solchen im freien Verkehre befindlichen Branntwein auszufertigen, der nach den für die Abfertigung zur Ausfuhr nach dem Zollausland bestehenden Vorschriften als vergütungsfähig zu behandeln ist. Die Ausfertigung eines Übergangsscheins ist daher namentlich dann unzulässig, wenn bei der Abfertigung des Branntweins (einschließlich der Liköre usw.) das Vorhandensein von Branntweinvergällungsmitteln festgestellt ist. Die Ausfertigung eines Übergangsscheins darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der vorgeführte Branntwein (einschließlich der Liköre usw.) ganz oder zum Teil nachweislich verzollt worden ist. Letzteres ist in den Übergangsscheinen zu vermerken. Artikel 4. Die Abfertigung auf Übergangsschein oder Branntweinbegleitschein I und das Verfahren bei der Abfertigung des Branntweins (einschließlich der Liköre usw.), sowie bei der Ausfertigung und der Erledigung dieser Scheine richten sich nach den Bestimmungen, welche im deutschen Branntweinsteuergebiete für den Fall

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