Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Buch. Das Recht der juristischen Personen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Juristische Personen des Privatrechts.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 302. Eingetragener Verein. Liquidation. 513 2. Dagegen findet in allen andern Fällen der Auflösung zunächst eine Liquidation des Vereinsvermögens statt (47), und der Verein dauert bis zum Schluß dieser Liquidation mit der bisherigen juristischen Persüönlichkeit wenigstens insoweit fort, als die Zwecke der Liquidation es erfordern (49 I). Er ist also in Wahrheit bis zum Schluß der Liquidation gar nicht „aufgelöst" oder seiner Rechtsfähigkeit beraubt, sondern nur aus einem rechtsfähigen Verein mit voller Lebenskraft zu einem rechtsfähigen absterbenden Verein, zu einem eingetragenen Liquidationsverein geworden. a) Für diese Liquidation gelten im allgemeinen folgende Regeln. a Die Liquidation wird von sogenannten Liquidatoren besorgt. Regelmäßig sind diese mit den letzten Vorstandsmitgliedern identisch; es können aber nach den für die Besetzung des Vorstandes maßgebenden Vorschriften (oben S. 497) auch andre Personen zu Liquidatoren bestellt werden (48 1). Sie haben im allgemeinen dieselben Rechte und Pflichten wie bisher der Vor- stand (48 II), sind aber nach zwei Richtungen hin ungünstiger gestellt als dieser. aa) Erstens ist ihre Geschäftsführungsbefugnis und ihre Vertretungsmacht durch die Zwecke der Liquidation begrenzt, so daß sie neue Geschäfte für den Verein grundsätzlich nur dann vornehmen dürfen, wenn es zur Beendigung alter schwebender Geschäfte nötig ist (48 II, 49 I Satz 2). 60) Zweitens dürfen, wenn mehrere Liquidatoren vorhanden sind, diese ihre Beschlüsse nicht durch Mehrheit, sondern müssen sie einstimmig fassen, es sei denn, daß die Satzung oder ein Beschluß der Mitgliedergesamtheit ein andres bestimmt (48 III). Beispiele. I. Der Vorstand eines Vereins bestand bisher aus dem einzigen A.; der Verein hat durch die ungeschickte Geschäftsführung A.s sein ganzes Vermögen bis auf ein Haus verloren; er beschließt deshalb seine Auflösung und gibt sich der Hoffnung hin, durch einen alsbald zu wählenden tüchtigen Liquidator das Haus zu einem hohen Preise zu ver- kaufen: in der Versammlung, die zur Wahl des Liquidators einberufen ist, überrascht A. den Verein mit der Mitteilung, daß er tags zuvor von B. ein sehr günstiges Angebot auf das Haus erhalten und sofort angenommen habe; in Wahrheit hat aber A. mit der An- nahme dieses Angebots lediglich einen neuen Beweis für seine Unfähigkeit geliesert. Hier ist der Verkauf des Hauses an B. für den Verein verbindlich; denn er diente dem Liqui- dationszweck, und A. war deshalb, da er zurzeit noch Liquidator war, dazu wohl befugt. II. Derselbe Fall; nur gehörten zum Vorstande außer A. noch C. und D.; der Verkauf an B. ist in einer Vorstandssitzung von A. und D. gegen die Stimme C.s beschlossen. Hier ist der Verkauf für den Verein unverbindlich. III. In dem zu I. genannten Fall hat A. in seiner Einfalt für den Verein ein an das Vereinshaus angrenzendes Grundstück für einen übermäßigen Preis zugekauft. Hier ist dieser Kauf, wenn er erst vorgenommen wurde, als die Auflösung bereits beschlossen war, für den Verein unverbindlich, weil er nicht dem Zweck der Liquidation diente. Doch gilt eine Ausnahme, wenn A. den Kauf bloß vor- genommen hat, weil er annahm, das Vereinshaus würde mit dem zugekauften Grundstück leichter verkauft werden können; denn alsdann fiel der Kauf wirklich in den Rahmen des Liquidationszwecks. Ob der Verkäufer in die Absichten A.s eingeweiht war und ob das Haus später tatsächlich zusammen mit dem zugekauften Grundstück verkauft wird oder nicht, ist gleichgültig. 33*

Access restriction

Copyright

Full text: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation