Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4106.) Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Ausstellung für Buchgewerbe und Graphik, Leipzig 1914.

Volume count:: 4106

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1. Grundsätze') für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. 81. (1.) Militäranwärter im Sinne der nachstehenden Grundsätze ist jeder Inhaber des Zivilversorgungsscheins. (2.) Der Zivilversorgungsschein wird Kapitulanten, die gemäß den Bestim- mungen der §§ 15 und 16) des Gesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs-Gesetzblatt S. 593) Anspruch darauf haben, nach Anlage A erteilt. Auch für solche Personen, — die den Zivilversorgungsschein noch nachträglich auf Grund des Militärpensions- gesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Gesetzblatt S. 275) und der Novelle vom 4. April 1874 (Reichs-Gesetzblatt S. 25) erhalten, wird er nach diesem Muster ausgestellt. *) Die Erläuterungen des Bundesrats sind der besseren Uübersichtlichkeit wegen unter den einzelnen Paragraphen wiedergegeben auf die sie sich beziehen; ebenso — in kleinerer Schrift — die laut der vorstehenden Ministerialverordnung für das Gebiet des Großherzogtums in Kraft tretenden Ausführungsbestimmungen. Die Anlagen sind hinter den Grundsätzen für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehbrden ufw. abgedruckt. *“) Die §§ 15 und 16 des Gesetzes vom 31. Mai 1906 lauten: 9 15. Kapitulanten erwerben durch zwölfjährige Dienstzeit den Anspruch auf den Zivilversorgungs- schein, wenn sie zum Beamten würdig und brauchbar erscheinen. Eine Hinzurechnung von Kriegsjahren und eine Doppelrechnung von Dienstzeit (8 6) findet hierbei nicht statt. § 16. Kapitulanten mit kürzerer als zwölfjähriger Dienstzeit, die wegen körperlicher Gebrechen im aktiven Dienste nicht mehr verwendet wmerden können und deshalb von der Militärbehörde entlassen werden, haben Anspruch auf den Zivilversorgungsschein, wenn sie zum Beamten würdig und brauchbar erscheinen.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913. (97)

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