Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1912

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Volume count:: 46

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4004.) Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze.

Volume count:: 4004

Document type:: Periodical

Structure type:: law

------51---- nehmigung nur von dem Besitzer der Tiere oder der Räumlichkeiten, von dessen Ver- treter, von den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen und von Tierärzten betreten werden. (2) Personen, die mit den kranken oder seuchenverdächtigen Tieren in Berührung gekommen sind, dürfen erst nach vorschriftsmäßiger Desinfektion das Seuchen- oder Schlachtgehöft verlassen. (3) Stroh, Heu und andere Futtervorräte, die nach dem Orte ihrer Lagerung als Träger des Ansteckungsstoffs anzusehen sind, dürfen aus dem Seuchengehöfte nicht entfernt werden. (4) Gerätschaften oder sonstige Gegenstände, die sich in den im Abs. 1 erwähnten Räumlichkeiten befunden haben, dürfen aus dem Gehöfte nicht entfernt werden, bevor sie desinfiziert sind. § 187. Gesunde unverdächtige Rinder dürfen in das Seuchengehöft weder eingeführt noch vorübergehend eingestellt werden. Ausnahmen hiervon können von der höheren Polizeibehörde zugelassen werden. § 188. (1)Der Besitzer oder dessen Vertreter hat von dem Auftreten verdächtiger Krankheitserscheinungen bei einem der Ansteckung verdächtigen Rinde des Seuchen- gehöfts der Polizeibehörde sofort Anzeige zu machen und das erkrankte Tier abzu- sondern. (2) Die Verpflichtung zur sofortigen Anzeige liegt dem Besitzer auch obt wenn ein der Ansteckung verdächtiges Tier plötzlich verendet oder notgeschlachtet werden muß. (3) Auf die Anzeige hat die Polizeibehörde unverzüglich eine amtstierärztliche Untersuchung des Tieres herbeizuführen. (4) Abgesehen von Notfällen und von den Fällen der polizeilich angeordneten Tötung darf die Schlachtung eines der Ansteckung verdächtigen Tieres nur mit Ge- nehmigung der Polizeibehörde erfolgen. Diese hat die Untersuchung des geschlachteten Tieres durch den beamteten Tierarzt zu veranlassen. § 189. (1) Die der Ansteckung verdächtigen Tiere dürfen, solange die amtstierärztliche Untersuchung keine verdächtigen Krankheitserscheinungen ergibt, zur Arbeit verwendet werden, wenn nach amtstierärztlichem Gutachten die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche damit nicht verbunden ist. (2) Der Weidegang der Tiere ist zu gestatten, wenn die zu beweidende Fläche von dem Rindvieh seuchenfreier Gehöfte nicht benutzt wird und Vorsorge getroffen ist, daß weder auf der Weide noch auf dem Wege dahin eine Berührung der verdächtigen Tiere mit dem Rindvieh anderer Gehäfte stattfinden kann. (3) Die gemeinschaftliche Benutzung von Brunnen, Tränken und Schwemmen zusammen mit den Rindern seuchenfreier Gehöfte ist verboten. Reichs- Gesetzbl. 1912. 8

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