Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4178.) Bekanntmachung über die Ratifikation der am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichen Übereinkommen und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über den Beitritt Deutschlands für seine Schutzgebiete und den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien, auswärtigen Besitzungen und Protektorate.

Volume count:: 4178

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Bergbehörden. 279 und Dienstverträgen, auch wenn ständige Bergwerksarbeiter betheiligt sind (Justiz- ministerialverordn. v. 13. Dezbr. 1854). — Im Wesentlichen beibehalten ist diese (eisleithanische) Organisation in Ungarn (7 Berghauptmannschaften; oberste In- stanz: Ministerium für Ackerbau, Gewerbe und Handel; Berggerichte). (Manzsische Taschenausgabe der Oesterreichischen Gesetze. Bd. VII., 5. Aufl., S. 221 ff.) C. In den kleineren Deutschen Staaten findet sich den Grundzügen nach die nämliche Behördeneinrichtung. In Bayern (königl. Verordnung vom 16. Juni 1869): 3 (jetzt 4) Bezirksbergämter, Oberbergamt zu München, Staats- ministerium der Finanzen; Württemberg (Bergges. Art. 173): Bergamt, Oberberg- amt, Ministerium des Innern; Elsaß-Lothringen (Bergges. § 164, Gesetz vom 4. Juli 1879): Bergmeister, Unterstaatssekretär des Innern, Statthalter; Hessen (Bergges. Art. 180; landesherrliche Verordn. v. 15. März 1879): Bergmeister, obere B., Ministerium des Innern und der Justiz. Gegen Verfügungen der Revier- beamten (Bergämter) ist nur Ein Rekurs zulässig in Bayern und Elsaß-Lothringen. Im Königreich Sachsen ist die technische Lokalaufsicht zwar in gleicher Weise, wie in den Ländern des Preußischen Bergrechts, Revierbeamten (Berginspektoren) über- tragen, dieselben bilden aber nicht eine erste Instanz, sondern erscheinen als Delegirte der erstinstanzlichen Behörde, des Bergamts zu Freiberg (Bergges. §§ 174 ff., Ausführungsverordn. § 55; Bekanntmachung vom 1. Dezbr. 1868; ähnlich Braun- schweig § 191). Zweite Instanz: Finanzministeriuim. III. In Frankreich hatte, trotz des Bestrebens Heinrich's IV., die Deutsche Bergwerksverfassung dort einzuführen, die Organisation selbständiger Bergbehörden niemals festen Fuß gefaßt. Auch bei den Bergrechtsreformen am Ende des vorigen und Anfange des laufenden Jahrhunderts beschränkte man sich darauf, den ordent- lichen Verwaltungsbehörden einen besonderen technischen Beirath in Bergwerks- angelegenheiten zu bestellen. Die Bergwerksangelegenheiten gehören zum Ressort des Ministers der öffentlichen Arbeiten, welchem ein begutachtender Conseil général des mines (zuerst 1794 agence des mines) beigegeben ist. Konzessionen für Bergwerke werden nach gutachtlichem Gehör des Bergwerksrathes im Ministerium (direction. des mines, welcher mehrere Generalinspektoren beigeordnet sind) entworfen, vom Präsidenten der Republik selbst vollzogen (Bergwerksdekret v. 21. April 1810, Art. 5, 28). Die polizeiliche Aufsicht über den Bergwerksbetrieb und die In- struktion der Konzessionssachen liegt unter der Oberaufsicht des Ministeriums, bei welchem als Spitze des Bergingenieurcorps der Generaldirektor der Bergwerke fungirt, den Präfekten ob, denen die Oberingenieure (ingénieurs en chef) für die einzelnen Bergarrondissements des Staates beigegeben sind. Unter ihnen sind als Lokalaufsichtsbeamte, im Wesentlichen ohne Entscheidungsbefugniß (Art. 5 des Bergpolizeidekrets v. 3. Jan. 1813; Bergwerksdekret Art. 47), die Bergingenieure mit ihren Assistenten (gardes-mines) thätig (Dekret über die Organisation des Berg- werkscorps v. 18. Novpbr. 1810). Auch die übrigen außerdeutschen Bergbauländer haben im Prinzipe eine ähnliche Einrichtung hinsichtlich der Ueberwachung des Berg- baubetriebes vom Standpunkte des öffentlichen Wohls aus getroffen, indem sie die letztere von den ordentlichen Verwaltungsbehörden unter Beistand von Bergtechnikern (England: inspectors of mines) ausüben lassen (so Großbritannien, Spanien, Italien und im engsten Anschlusse an Frankreich Belgien). In neuester Zeit scheint auch in Deutschland die Tendenz auf ein ähnliches Entwicklungsziel gerichtet zu sein, welches unseres Erachtens im Wesentlichen zweck= und zeitgemäß sein würde; insbesondere ist ein Theil der Bergarbeiterpolizei nach Preußischem und noch mehr nach Sächsischem Bergrecht bereits in die Hände der ordentlichen Verwaltungsbehörden übergegangen. IV. Die Verwaltung der dem Staatsfiskus gehörigen Berg= und Hüttenwerke und Salinen wird zwar gegenwärtig nicht mehr, wie nach Ge- meinem R., grundsätzlich durch die öffentlichen B., sondern durch besondere Betriebs- beamte (Werksdirektoren, Preußen: Berginspektoren) bewirkt, steht aber — was in

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