Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1848.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4198.) Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

138 S 14. Begriff und staatsrechtliche Natur der Reichsangehörigkeit. zipation des einzelnen Staatsbürgers von seiner Staatsgewalt, und eine direkte Unterwerfung unter die obrigkeitliche Hoheit des Reiches, sondern eine Aufstellung von Rechtsnormen über die Handhabung der Strafjustiz, des Preßwesens, des Gewerbewesens, die der Einzelstaat als solcher, zugleich aber auch alle seine Behörden und Angehörigen zu befolgen und zu beachten haben. Aus der verbindlichen Kraft der Reichsgesetze, ohne daß dieselben seitens der Einzelstaaten publiziert werden, folgt daher nichts für die Frage, ob die Individuen unmittelbar oder durch Vermittlung der Ein- zelstaaten der Reichsgewalt unterworfen sind. Ebensowenig kann dies daraus gefolgert werden, daß das Reich für einige Zweige seiner Tätig- keit einen eigenen Behördenapparat mit Exekutivgewalt hat. Denn wie wir oben näher ausgeführt haben, widerspricht es dem Begriff des Bundesstaates nicht, wenn die Zentralgewalt einzelne Befug- nisse der Selbstverwaltung den Einzelstaaten entzieht und sich selbst beilegt. Geht man von der Anschauung aus, daß das Reich eine staat- liche Einigung der deutschen Staaten ist, so ergibt sich für das Ver- hältnis von Staatsbürgerrecht und Reichsbürgerrecht folgendes: 1. Das Staatsbürgerrecht ist das primäre Verhältnis; es zieht ohne weiteres das Reichsbürgerrecht nach sich. Wer Bürger eines zum Reich gehörenden Staates ist, der bedarf keines besonderen Er- werbsaktes, um das Reichsbürgerrecht zu erlangen, er nimmt als Mitglied seines Staates am Reiche teil. Er kann aber nicht Reichsangehöriger sein, ohne einem deutschen Einzelstaat anzuge- hören; denn das unmittelbare Substrat des Reiches sind die deutschen Staaten, nicht das deutsche Volk. (Siehe oben S. 96 fg.) Das Staats- bürgerrecht ist daher die wesentliche Voraussetzung zur Erlangung des Reichsindigenats !. Es kann niemand Reichsbürger werden, der nicht in irgend einem deutschen Staat die Staatsangehörigkeit erworben hat; es gibt keine Naturalisation durch das Reich unmittelbar?). Eben- 1) Dieses Prinzip ist unanwendbar in Elsaß-Lothringen und in den Schutzge- bieten, weil weder das Reichsland noch die Schutzgebiete Bundesglieder sind. Ueber Elsaß-Lothringen siehe unten 8 67, Ziff. VII. Für die Schutzgebiete hat das Reichs- ges. v. 15. März 1888, S 6, Abs. 1 (Reichsgesetzbl. S. 73) bestimmt, daß Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen die Reichs- angehörigkeit vom Reichskanzler oder von einem vom Reichskanzler ermächtigten Beamten erteilt werden kann. Durch eine solche Naturalisation entsteht eine un- mittelbare Reichsangehörigkeit, die aber, wie Seydel, Bayr. Staatsr. I, S. 294, Anm. 4 richtig hervorhebt, auch keine bloße Reichsangehörigkeit ist, da sie sich mit der Schutzgebietsangehörigkeit verbindet. 2) Bekanntlich besteht in der Nordamerikanischen Union das umgekehrte Ver- hältnis. Das Bundesbürgerrecht ist das primäre Verhältnis; wer Bundesbürger ist, erwirbt durch den Wohnsitz das Staatsbürgerrecht im Einzelstaat. Der Fremde kann demnach nur von der Union naturalisiert werden, nicht vom Einzelstaat. Dagegen ist in der Schweiz derselbe Grundsatz wie im Deutschen Reich anerkannt. Schwei- zerische Bundesverfassung Art. 43, Abs. 1: „Jeder Kantonsbürger ist Schweizerbürger.“

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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