Rechtsrat während des Krieges.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4199.) Bekanntmachung, betreffend Ausführung des § 385 des Versicherungsgesetzes für Angestellte.

Volume count:: 4199

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — a) wenn eine Partei vermöge ihres Dienstverhältnisses, Amtes oder Berufs zu den mobilen oder gegen den Feind ver- wendeten Teilen der Land= oder Seemacht oder zu der Besatzung einer armierten oder in der Armierung begriffenen Festung gehört; b) wenn eine Partei dienstlich aus Anlaß der Kriegsführung des Reichs sich im Ausland aufhält; ) wenn eine Partei als Kriegsgefangener oder Geisel sich in der Gewalt des Feindes befindet; 4) wenn als Partei ein Minderjähriger oder Entmündigter auftritt, dessen Vater, Vormund oder Pfleger (gesetzlicher Vertreter) eine Militärperson ist. In dringenden Fällen kann das Prozeßgericht diesen Personen, falls sie verklagt werden sollen, auf Antrag einen besonderen Prozeßver- treter bestellen. 2. Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung gegen Militärpersonen (darunter sind hier und in folgenden die unter 1a—c aufgezählten Personen zu verstehen) wegen Geldforderungen, seien sie privatrechtlich (. B. Dahrlehnsforderung, Mietforderung) oder öffentlich-rechtlich (wie beispielsweise Steuern, Sporteln, Schulgeld) unterliegt nament- lich den nachstehenden Beschränkungen: a) Die Versteigerung und die anderweite Verwertung be- weglicher körperlicher Sachen ist unzulässig. Hierdurch wird jedoch die Ablieferung von gepfändetem Gelde seitens des Gerichtsvollziehers an den Gläubiger nicht ausgeschlossen. b) Die Versteigerung von Grundstücken ist unzulässig. Diese besonderen Vorschriften finden auf Minderjährige und Entmündigte, die durch eine Militärperson gesetzlich vertreten werden, keine Anwendung. 3. Konkurs der Militärpersonen. Die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Militärpersonen ist nur zulässig auf ausdrücklichen Antrag dieser Militärpersonen selbst. Ist das Konkursverfahren über das Vermögen einer Militärperson eröffuet, so kann das Konkurs-

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