Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

The copyright and related rights status of this record has not been evaluated or is not clear. Please refer to the organization that has made the Item available for more information.

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4252.) Besitzsteuergesetz.

Volume count:: 4252

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

466 teilten allgemeinen oder besonderen Auftrags auszuweisen. Beamte des äußeren Dienstes in Dienstkleidung bedürfen des Ausweises nicht. Der Steuerpflichtige hat dem Beauf- tragten einen angemessenen Raum oder Arbeitsplatz zur Erledigung seiner Obliegenheiten zur Verfügung zu stellen. (2) Die Maßnahmen zu Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können durch Androhung und Fest- setzung von Ordnungsstrafen durchgeführt werden. Auskünfte des Steuerpflichtigen oder der Angestellten können nur erzwungen werden, wenn es sich um Ermittlungen in einem Ver- anlagungs= oder Nachveranlagungsverfahren (§§ 21, 22 des Gesetzes) handelt. 857. (1) Das Umsatzsteneramt kann sich sowohl bei den Ermittlungen im Veranlagungs- verfahren (§§ 21 ff. des Gesetzes), wie auch bei der Prüfung und Aufsicht (§ 31 des Gesetzes) der Hilfe von Vertretern und Angestellten von Verbänden und Interessevertretungen des Betriebs= und Berufszweigs, dem der Steuerpflichtige angehört, bedienen. Diese Mithilfe wird insbesondere bei Prüfungen in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen in möglichst weitem Umfang in Anspruch zu nehmen sein. (2) Die Umsatzsteuerämter oder ihre Oberbehörden haben sich mit den Verbänden und Interessevertretungen ihres Bezirkes in Verbindung zu setzen und mit ihnen zu vereinbaren, in welcher Form die Mithilfe geschehen soll, und welche Personen die Verbände und Ver- tretungen zur Verfügung stellen. Als Verbände und Interessevertretungen kommen nicht nur die amtlichen Vertretungen des betreffenden Berufsstandes (Landwirtschaftskammern, Handels- kammern und Handwerkerkammern) in Betracht, sondern auch die auf freier Selbstverwaltung beruhenden sonstigen Verbände. Vor allem wird auf die Mithilfe von Fachverbänden Wert zu legen sein. Organisationen, die in erster Linie dem wirtschaftlichen Kampfe dienen, Kartelle, Trusts usw. sind nicht zu beteiligen. (3) Bei der Erteilung eines einzelnen Auftrags hat das Umsatzsteueramt zu erwägen, ob der Besuch der von ihm für die Prüfung in Aussicht genommenen Person mit Rücksicht auf den Verband, den sie vertritt, oder auf deren eigene geschäftliche Betätigung nicht dem Steuerpflichtigen wirtschaftlichen Schaden bereiten kann. Soweit tunlich hat das Umsatz- steueramt dem Steuerpflichtigen von der Person, die es beauftragen will, unter Bezeichnung des Verbandes, dem jene angehört, vor dem Besuche Mitteilung zu machen. (4) Hat der Steuerpflichtige gegen die Persönlichkeit oder gegen den Verband Ein- wendungen zu erheben, so hat er diese unverzüglich unter Angabe von Gründen dem Um- satzsteueramte vorzutragen. Bleibt das Umsatzsteueramt bei dem in Aussicht genommenen Auftrag, so steht dem Steuerpflichtigen die Beschwerde an die Oberbehörde zu. Das Um- satzsteueramt soll die Ausführung seiner Anordnung bis zur Entscheidunge der Beschwerde

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Image

Image fragment