Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4253.) Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 4253

Document type:: Periodical

Structure type:: law

g. 45. e. Vermoͤgensverhaͤltnisse. 1) In Beziehung zum Staate. Das Vermögen und Ein- kommen der Gemeinden und ihrer Anstalten darf nie mit dem Staats- vermögen oder den Staatseinnahmen vereinigt werden. Fortsetzung. Die Gemeinden haben ihr Vermögen durch ihre Behörden selbstständig zu verwalten. Oie Oberaufsicht der Regierungs- behörden erstreckt sich nur darauf, daß die Verwaltung überhaupt den bestehenden Gesetzen gemäß geschehe, daß insbesondere das Gemeinde- Vermögen erhalten, das Einkommen davon zu Gemeindezwecken ver- wandt, und daß bei der Vertheilung der Gemeinde-Abgaben nach gleich- mäßigen Grundsätzen verfahren werde. Der Regierungsbehbrde steht die Entscheidung auf die Beschwer- den zu, welche gegen die Gemeinde-Verwaltung erhoben werden. 5S. 47. 2) Mehrerer Gemeinden. In den Ortschaften, welche aus verschiedenen Gemeinden zusammengesetzt sind, bleibt die Verwaltung des einer jeden derselben besonders zustehenden Vermögens und der Gerecht- same getrennt, es sei denn, daß das Gegentheil durch ordnungsmäßig gefaßte Beschlüsse der betheiligten Gemeinden festgestellt würde. 48 3) Einzelner Gemeindemitglieder. Durch die mit dem Wohnsitzrechte verbundene Aufnahme in die Gemeinde allein werden keine Anrechte an den Gemeindegütern gewonnen, deren Mitbenutzung an den Besitz gewisser Grundstücke in der Gemeinde geknüpft ist, auch nicht an den Gütern, welche gewissen Genossenschaften gehören. . Gemeindelasten. . 49. 1) Allgemeine Pflicht dazu. Von den verfassungsmäßig der Gemeinde oder mehreren im Verbande stehenden Gemeinden aufge- legten Gemeindelasten und Leistungen kann kein Mitglied der Gemeinde oder des Verbandes, so wie auch kein in derselben belegenes Grundstück anders, als aus gesetzlichen Gründen befreiet werden. . 50. 2) Deren rechtliche Begründung. Keine Gemeinde kann mit Leistungen und Ausgaben beschwert werden, wozu sie nicht nach allgemei- nen Gesetzen oder besonderen Rechtsverhältnissen verbunden, ist. Dasselbe findet auch auf mehrere im Verbande stehende Gemeinden Anwendung. g. 51. 3) Entschädigung wegen allgemeiner Lasten. Alle La-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results