Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Sondershausen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4176.) Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen.

Volume count:: 4176

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 6. Die Gemeindeverfassung. 53 Lasten auszugleichen und zu verteilen. Er hat sein Gutachten abzugeben über allgemeine, den Bezirk be- treffende polizeiliche Verordnungen oder Maßnahmen, ferner sofern nicht Gefahr im Verzuge ist, über die Ortsstatuten der Gemeinden und über alle Gegen- stände, die ihm zu diesem Zwecke vom Ministerium oder vom Landrat vorgelegt werden, Die Entscheidung darüber, ob Geisteskranke des Bezirks im Irrenhause unterzubringen sind, steht dem Ministerium, Abteilung des Innern, zu. Der Bezirksausschuß ist im Gesetz vom 25. Sep- tember 1869 als kollegiale Spruchbehörde erster In- stanz für die nach den $$ 20 und 21 der Gewerbe- ordnung zu entscheidenden Streitigkeiten vorgesehen. Von dem Rechte der Besteuerung der Bezirksange- hörigen und der Aufnahme von Anleihen hat bisher noch kein Bezirksausschuß Gebrauch gemacht. Als Bezirkschausseen sind nur zwei Straßen im Fürsten- tum ausgebaut worden, die Flattigstraße bei West- greußen und die Bezirkschaussee bei Hohenebra. An besonderen Bezirkseinrichtungen sind in den Bezirken Arnstadt, Gehren und Ebeleben Bezirkssparkassen geschaffen worden, aus deren Überschüssen die Be- zirkslasten zunächst gedeckt werden, insbesondere die Kosten für die Unterbringung von Geisteskranken (die der Bezirk trägt), von Idioten, Blinden, Taub- stummen, Siechen, Krüppeln (die Kosten pflegen, soweit die Angehörigen sie nicht übernehmen können, vom Staate, dem Bezirke und der Gemeinde je zu einem Drittel getragen zu werden) und von Zwangs- zöglingen ($ 9 des Zwangserziehungsgesetzes vom 39. Juli 1899: je ein Drittel der Ortsarmenverband, der Bezirk und der Staat). Soweit die Überschüsse hierzu nicht ausreichen, werden die Bezirkslasten auf die Gemeinden nach der Steuerkraft oder im Bezirk Ebeleben nach der Kopfzahl der Einwohner umgelegt.

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