Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1913

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bandzählung:: 47

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 69.

Bandzählung:: 69

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Edictüberd. gutsherrlichen Rechte u. b. gutsherrliche Gerichtsbarkeit. 109 Capitel I. Allgemeine Bestimmungen. K. 67. Die Herrschafts-Gerichte der Gutsherren sind in Justizsachen den Appellations-Gerichten, und in Staatsverwaltungs-Angelegen- heiten den Kreis-Regierungen unmittelbar untergeben, und daher von den Königlichen Landgerichten exemt, mit Ausnahme der Fälle, in welchen die letztern aus besonderm Auftrage und im Nahmen der benannten höhern Stellen handeln. Die Patrimonial-Gerichte erster Classe mit streitiger Gerichtsbarkeit, stehen, was die Justiz- pflege betrifft, unter den Appellations-Gerichten, in allen Gegen- ständen der Polizey und öffentlichen Verwaltung aber unter den Landgerichten. S. 68. Alle Patrimonial-Gerichte zweyter Classe, welche auf vie frey- willige Gerichtsbarkeit beschränkt sind, sind den Laupgerichten, in deren Sprengeln sie liegen, untergeordnet, welchen sie die über ihre Justiz= und Polizey Verwaltung abgesondert geführten Proto- colle alle drey Monate übergeben. Von diesen Behörden werden dieselben mit den nöthigen Bemerkungen an die vorgesetzten Kreis- stellen gesendet, welche die geeigneten Bescheive und Zurechtweisungen erlassen. « §.69. Wenn Anzeigen gemacht werden, daß von den Patrimonial= Gerichten zweyter Classe die Amtspflichten versäumt worden, so kömmt den Landgerichten die Befugniß und Obliegenheit der Er- innerung zu, und sie haben, wenn diese Erinnerung ohne Erfolg bleiben sollte, unverzüglich die Anzeige an die betreffende Ober- behörde des Kreises zu erstatten. Das Nämliche haben die Land- gerichte auch gegen die Patrimonial-Gerichte erster Classe zu be- obachten, wenn die angezeigten Gebrechen auf die Polizey und andere administrative Geschäftszweige Bezug haben. 5. 70. Die Königlichen Verordnungen, das Gesetz= und Allgemeine Intelligenz-Blatt, so wie die allgemeinen Verfügungen der obern ! Stellen werden den Herrschafts-Gerichten eben so, wie den Land- gerichten, unmittelbar, den Patrimonial-Gerichten aber durch die Sp. 245. Sp. 246.

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Volltext: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

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