Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 48

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4370) Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Dänemarks zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, die Inkraftsetzung dieses Abkommens auf den Inseln Guernsey und Jersey, die Kündigung des Abkommens für eine Anzahl britischer Kolonien sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrat getroffenen Bestimmungen.

Volume count:: 4370

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

35# cbei dem Deserteur fendet, oder er zur Zeie der Entweichung mit sich genommen und nderwärts in Verwahrung gegeben haben könnte, und sse tritt auch dann ein, wenn Der Delerteur selbst nach den Bestimmungen des vorhergehenden Artikels nicht aus- Feker- wird sedoch mie Ausnahme dessenigen, was ein solcher nicht zur Auslies erung geeigneter Deserteur als sein rechtmäßiges Sigenthum mit sich gebracht hätte. Art. 6. Die Auslieferung geschteht in der Regel freiwillig und ohne erst eine Requlsitlon abzu- vwarten. Sobald daher eine Militär= oder Civil-Behörde einen Deserteur der andern con- trahirenden Macht entdeckt, wird derselbe nebst den etwa bei sich habenden Effekten, Pferden, Waffen 2c. sofort, unter Beifugung eimes aufzunehmenden Protokolls an die jenseitige Behbr= ## in nächsten Ablieferungs-Orte gegen Bescheinigung übergeben. — Sollte aber ein Deserteur der Aufmerksamkeit der Behörden desjenigen Staats, in wel- chea er übergetreten ist, entgangen sein; so wird dessen Auslieferung sogleich erfolgen, so# bald er erkannt, oder reclamirt worden sein wird, selbst dann, wenn er Gelegenheit gefunden Hätte, la dem Militär des gedachten Staates angestellt zu werden, oder sich in demselben ansäsp#g zu machen. . Wenn sich öber die genauen Verhältnisse einer bei der Zuröckforderung des Deserteurs angegebenen Thatsache Zweifel erheben sollten, so sollen diese keineswegs zum Vorwande die- nen, die Auslieferung des Deserteurs zu verweigern. Aof gleiche Weise soll in Fällen, wo bder die Eigenschaft eines Deserteurs Zweifel entsteht, zwar bis zur Lösung derselben mi# der Bestrafung, nicht aber mit der Auslleferung inne gehalten werden. Arf. 8. Ein Deserteur erhält von dem Augenblick seiner Verhaftung an bis zu seiner Auslieferung lglich an Mundportion a) eine Suppe, b) ein halb Pfund Rindflelsch, c 1 Pfund Mehl oder Graupen oder Huͤlsen-Fruͤchte, oder ein angemessenes Ne Huivalent an Kartoffeln, Rüben, Kraut rc. 2c. 20 n Pfund Brod. Brandwein, Bier oder Wein ist aber dewselben nlcht zu reichen. Dle tägliche Ration eines Pferdes ist auf ein Achttheil eines niederosterteichischen Metzen Hafers, und 10 Pfund Heu österreichischen Gewichts destimmt. Der Teag der Ergreifung des Ausreissers, von welchem an die Verpftegang zu berech- nen ist, soll durch ein von der ergreifenden Behörde aufgenommenes mit einer moͤglichst ge- nauen Personäl,Beschreibung des Ausreiffers begleitetes Protokoll ausgewiesen werden.

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