Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 33.

Bandzählung:: 33

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

36 V. U. § 27. noch nicht entschieden; dies hängt immer davon ab, ob die Gesetzgebung ein Individualrecht mit verwaltungsgerichtlichem Schutz erlassen wollte.) Die Begrenzung des Inhalts der Gewissensfreiheit im Sinn des §27 ist nun aber, selbst bei Beachtung der oben erwähnten Schranken, keineswegs einfach. Aus dem „„Recht, seine religiösen Ueberzeugungen ohne irgendwelchen Rechts- nachteil bekennen zu dürfen“, läßt sich gar mancherlei ableiten. Zudem ist dieser juristisch unklare Begriff der Gewissensfreiheit ein Schlagwort des politischen Lebens; seine tatsächliche Aus- legung ist dem Wandel politischer Anschauungen unterworfen und deshalb abhängig u. a. auch von der Auffassung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche (vgl. § 71 Note 1), sowie dem Einfluß, den man der Kirche auf die Schule und der Schule auf die Erziehung einräumt. Eine feststehende Auffassung des §27 in jeder Richtung ist bis jetzt nicht erreicht worden, obwohl im wesentlichen zwischen Regierung und Ständen Uebereinstimmung besteht. Der Geist der Verfassung läßt sich natürlich für die eine oder andere Auffassung nicht anrufen. Denn was man unter Ge- wissensfreiheit im Jahre 1819 verstand, das läßt sich heute nicht mehr feststellen. Dies ist auch in der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 20. Oktober 1904 mit Recht, auch seitens der Regierung, betont worden. Eine Folge dieser Verhandlungen war eine Verfügung des Ministeriums des Kirchen= und Schulwesens vom 3. November 1904, wonach die Kinder von Dissidenten einem Feligionsunterrichtszwang in der Schule nicht mehr unterliegen sollen. Diese im Amts- blatt des Konsistoriums von 1904 Bd. XIII Nr. 25 S. 210 bekannt gemachte Verfügung lautet: „Die Behandlung von Gesuchen um Befreiung vom Religionsunterricht in den öffent- lichen Schulen wird hiermit dahin geregelt, daß Kinder, die in gültiger Weise keiner Religionsgemeinschaft oder einer solchen angehören, für die in den öffentlichen Schulen Reli- gionsunterricht nicht erteilt wird, von der Teilnahme am Religionsunterricht zu entheben sind, wenn und soweit der Erziehungsberechtigte dies beantragt. “ Daß die Gewissensfreiheit im Sinne des §27 Abs. 1 nicht als absolute religiöse Freiheit in jeder Richtung aufsgefaßt

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