Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Hayn'sche Sammlung der Polizei-Verordnungen und polizeilichen Vorschriften der Regierungsbezirke der östlichen Provinzen Regierungsbezirk Liegnitz (II Teil II)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4412.) Verordnung, betreffend dem Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums in den Konsulargerichtsbezirken.

Volume count:: 4412

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 260 — Ablauf gemäß § 6 Absatz 2 des Wildschongesetzes aus polizeilich kontrollierten Kühlhäusern nach außerhalb versandt werden, müssen außer mit der durch die Ausführungsanweisungen der Herren Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, der Finanzen, des Innern und für Handel und Gewerbe vom 15. August und 1. Dezember 1904 (Amtsbl. der Königlichen Regierung zu Liegnitz für 1905 Seite 2/3) vorgeschriebenen amtlichen Ohrmarke oder Plombe noch mit einer Bescheinigung über ihre Herkunft (Ursprungsschein) versehen sein. § 2. Der Ursprungsschein ist auf festem Stoff (Holz, Karton, Pappe oder dergleichen) auszustellen und neben einer jeden Ohrmarke oder Plombe dauer= haft zu befestigen. § 3. Der Ursprungsschein muß enthalten: a) Angabe der Wildgattung, b) Bezeichnung des Kühlhauses (Ort, Inhaber usw.), c) die Nummer der Ohrmarke oder Inschrift der Plombe, d) Tag und Ort der Versendung, e) Unterschrift des Kühlhausinhabers oder seines Vertreters, f) Siegel der Polizeibehörde des Kühlhausortes. § 4. Mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder entsprechender Haft wird bestraft: 1. wer Wild entgegen der vorstehenden Vorschriften zur Versendung bringt oder bei einer Post= oder Verkehrsanstalt aufgibt, 2. ein Kühlhausbesitzer oder sein Vertreter, der Wild zur Versendung nach außerhalb entgegen diesen Vorschriften verkauft oder abgibt. § 5. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem ersten Tage nach ihrer Ver= kündigung im Amtsblatt in Kraft. Liegnitz, den 11. Januar 1905. Der Regierungspräsident. C. Landwirtschaftspolizei. 1. Gesetz, betr. die Verpflichtung der Gemeinden in den Provinzen Hessen = Nassau und Schlesien zur Bullenhaltung, vom 19. August 1897. (Ges.=S. S. 393.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, für die Provinzen Hessen=Nassau und Schlesien, was folgt: § 1. Wenn und soweit in einer zu einem Landkreise gehörigen Gemeinde die Anzahl der zum Decken gehaltenen Bullen eine ungenügende ist, hat die Ge= meinde die Verpflichtung, eine dem Bedürfnis entsprechende Anzahl von Bullen anzuschaffen und zu unterhalten. Darüber, ob für die Gemeinden die Notwendigkeit zur Haltung von Bullen im Sinne des Gesetzes vorliegt, sowie darüber, ob die Anzahl der vorhandenen Bullen als eine ungenügende anzusehen ist, und wieviel Bullen im Verhältnis zu der Zahl von Kühen und deckfähigen Rindern von der Gemeinde zu halten sind, beschließt der Kreisausschuß mit der Maßgabe, daß auf jedes volle oder angefangene Hundert von Kühen oder deckfähigen Rindern mindestens ein Bulle vorhanden sein muß. Gegen den Beschluß des Kreisausschusses ist Beschwerde an den Provinzial= rat zulässig.

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