Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 68.

Volume count:: 658

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

66 Die Gesetzgebung. (§. 117.) zu leistenden Verfassungseid betrifft, so bestimmt Art. 58 ausdrücklich über den Zeitpunkt der Ablegung, daß der Regent jenen Eid „nach Einrichtung der Regentschaft“ zu schwören hat. — Wenn nun aber der Nachfolger in der Regierung es unterlassen oder sich ausdrücklich weigern sollte, der Bestimmung des Art. 54 der Verfassungs- urkunde zu genügen, so kann kein Zweifel darüber bestehen, daß dies eine Verfassungs= verletzung sein würde, und daß in solchem Falle der Volksvertretung, wie bei jeder Verletzung der Verfassung, zustehen und obliegen würde, zur Beseitigung der Verfassungs- verletzung alle rechtlichen und verfassungsmäßigen Mittel zur Anwendung zu bringen.1 Die Verfassungsurkunde enthält keine Bestimmungen über die rechtlichen Folgen der Unterlassung oder Verweigerung der Ableistung des Verfassungseides des Regierungs- nachfolgers.? Unzweifelhaft würde der König in diesem Falle die Verfassung verletzen. Der Ubergang der Krone aber und damit der königlichen Gewalt wäre hierdurch recht- lich nicht berührt. Denn dieser Ubergang tritt nach deutschem Staatsrecht im Augenblick des Todes des Vorgängers ipso jure ohne jede äußere Handlung ein. Eine rechtliche Ungültigkeit der Regierungshandlungen des Königs, der den Verfassungseid nicht geleistet hat, läßt sich in keiner Weise behaupten; die einschlägigen Ausführungen v. Rönnes in den früheren Auflagen dieses Werkes (4. Aufl., Bd. II, S. 343) sind unhaltbar, ebenso wie die dafür gegebene Begründung: es sei die „rechtliche Natur des Staats- grundgesetzes“, daß dasselbe „zwischen der Krone und der Volksvertretung vereinbart“ sei. Die Verfassung ist staatsrechtlich nicht „vereinbart“, sondern vom Könige gegeben.3 Demgemäß kann auch weiter nicht behauptet werden, daß die Gegenzeichnung von Ministern für Regierungshandlungen in diesem Falle der rechtlichen Gültigkeit entbehre. Wohl aber wird aus allgemeinen Gesichtspunkten behauptet werden müssen, daß die Grundsätze über Ministerverantwortlichkeit, eventuell Ministeranklage hier zur Anwendung kommen müssen. Eine weitere juristische Feststellung dieses Falles ist untunlich. ihre Absicht ist, den Eid sofort bei dem Antritte der Regierung des Königs zu verlangen. Dafür spricht auch der Umstand, daß der erste Abs. des Art. 54 die Volljährigkeit des Königs auf das achtzehnte Lebensjahr feststellt und dann im An- schluß an diese Bestimmung vorschreibt, daß der König verbunden ist, das eidliche Gelöbnis zu leisten. Daraus erhellt, daß dieses allemal beim Antritte der Regierung abgelegt werden muß. Auch spricht hierfür noch die Vorschrift des Art. 119, wonach der König zum ersten Male jenen Eid sogleich nach Vollendung der Revision der Verfassung zu leisten sich verpflichtet hatte und dieser von ihm verfassungsmäßig über- nommenen Verbindlichkeit auch genügt hat. 1 Nach älterem deutschen Staatsrechte waren die Stände in solchem Falle zur Klage bei den Reichsgerichten berechtigt und die letzteren er- kannten auch die Verpflichtung der Landesherren zur Ausstellung der herkömmlichen Reversalien an (vgl. Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. J, S. 298 u. 301). Da nach dem heutigen deutschen Staatsrechte der reichsgerichtliche Schutz wegfällt und für die preuß. Verfassung auch eine besondere auswärtige Garantie nicht besteht, so sind die der Volksvertretung zu Gebote stehenden verfassungsmäßigen Mittel zunächst diejenigen, welche ihr durch die Verfassung selbst dargeboten werden. Diese würden nun vor allem aus der Bestimmung des Art. 44 der Verf. Urk. zu ent- nehmen sein, wonach die Minister des Königs verantwortlich und alle Regierungsakte des Königs ohne ministerielle Gegenzeichnung ungültig sind; denn unzweifelhaft würden die Minister auch da- für verantwortlich sein, daß der König, welcher der Vorschrift des Art. 54 der Verf. Urk. Genüge zu leisten verweigert, dennoch die ihm nach der Verf. Urk. zustehenden Regierungsrechte ausüben sollte, und es kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß diejenigen Minister sich der Ver- fassungsverletzung teilhaftig machen würden, welche ungeachtet solcher Weigerung des Königs dessen Regierungsakte gegenzeichneten. Allein da das in Art. 61 der Verf. Urk. verheißene Minister- verantwortlichkeitsgesetz noch nicht erlassen wor- den, so fehlt es für jetzt an der Möglichkeit, die verfassungsmäßig bestehende Verantwortlichkeit der Minister zur Geltung zu bringen. 2 Von den vor dem Jahre 1848 zustande ge- kommenen deutschen Verfassungsurkunden be- stimmt keine ausdrücklich, daß der Thronfolger nicht eher berechtigt sei, Regierungsrechte auszu- üben, bis er die Verfassung in vorgeschriebener Form bestätigt habe. Für Württemberg folgert v. Mohl dies (vgl. dessen Württemb. St. R., Bd. I, S. 172 ff.), indes nicht ohne Widerspruch (vgl. Reyscher, Publizist. Versuche, S. 278, und Held, System des Verf. N., Bd. II, S. 272, Note 2). Dagegen sprechen mehrere seit 1848 entstandene Verf. Urk. jene Folgerung ausdrück- lich aus, z. B. Reuß j. L. §. 120, Anhalt- Dessau §. 65, Oldenburg Art. 225, Gotha (1849) §. 14, Koburg-Gotha (1852) §. 157, von welchen einige sogar vorschreiben, daß bis dahin eine Zwischenregierung des Staatsministeriums ein- trete. — Vgl. Grotefend, Das D. St. R. der Gegenwart, S. 3964 ff. 3 S. hierüber oben Bd. I, S. Xf. 4 Rönne führte hierüber aus: „Die Unter- lassung oder Verweigerung der Ableistung des

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Full text: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

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