Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 75.

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

296 8. 26. Der politische Ausschuh wird beauftragt, nach Umfluß von zwei Jahren, unter Be- räcksichtigung der bis dahln gemachten Erfahrungen, in nähere Erwägung zu ziehen, ob die in gegenwärtigem Beschlusse enthaltenen Bestimmungen sich zur Verhütung des Miß- brauchs der Preßfreiheit als genügend enviesen haben, und hierüber der Bundesversamm- lung, unter Begutachtung der etwa für nöthig erachteten weiteren Anträge, Bericht zu erstatten. II. Besch luß. Da es im Interesse der gemeinsamen Sicherheit und Ordnung geboten erscheint, allgemeine Grundsätze für das Vereinswesen in den sämmtlichen deutschen Bundessiaaten aufzustellen, so haben sich die höchsten und hohen Bundesregierungen über nachstehende Bestimmungen vereinigt: In allen deutschen Bundesstaaten dürfen nur solche Vereine geduldet werden, die sich darüber genügend auszuweisen vermögen, daß ihre Zwecke mit der Bundes- und Landes-Gesetzgebung im Einklange stehen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gefährden. 8. 2. Die einzelnen Bundesregierungen werden demnach die noͤthigen Anvrdnungen tref- fen, um von der Einrichtung und den Zwecken eines jeden Vereines, sowohl im Beginne als im Laufe seiner Existenz und Wirksamkeit, Kenntniß nehmen zu können. 8. 3. In Beziehung auf politische Vereine insbesondere muß, sofern derartige Vereine nicht nach Maßgabe der Landesgesehgebung ũberhaupt untersagt sind, oder doch einer für jeden Fall besonders zu ertheilenden obrigkeitlichen Genehmigung bedürfen, die betreffende Staatsreglerung sich in der Lage befinden, nach Maßgabe der Umstände, besondere vor- übergehende Beschränkungen und Verbote erlassen zu können. 8. 4 Allgemein sind für politlsche Vereine noch folgende Beschränkungen zur Geltung z bringen:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855. (10)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation