Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 78.

Bandzählung:: 78

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

8 49. Thronfolgeverzicht zugunsten bestimmter Dritter. 411 mäßig binden gegenüber denjenigen, zu deren Gunsten er ausweicht, oder nicht gegen diese, aber gegen andere, z. B. sein Haus oder den Staat, um dessen Krone es sich handelt. B. 1. Wir setzen z. B. folgenden Fall: In einem Staate besteht das landesherrliche Haus aus drei Linien. Die Haupt- linie weist außer dem regierenden Herrn nur mehr einen Agnaten auf. Es ist nicht wahrscheinlich, aber es liegt nicht außer dem Bereich der Möglichkeit, daß die Hauptlinie bald erlischt. Die ältere Nebenlinie besteht überhaupt nur noch aus einem Agnaten, und mit ihm wird die Linie ausgehen, weil er in unebenbürtiger Ehe lebt. Obendrein veranlaßte ihn letzterer Umstand, freiwillig durch Vertrag mit Haus und Staat auf Staatserbfolge zu verzichten. Anders ist die Sach- lage hinsichtlich der jüngeren Nebenlinie. Sie besteht noch aus mehreren Agnaten und ein baldiges Erlöschen derselben ist höchst unwahrscheinlich, aber alle Glieder derselben leben seit mehreren Generationen im Auslande und sind dort in- folge Heirat mit dem reichen Fürstenhause daselbst mit be- trächtlichem Güterbesitz ausgestattet, welcher den Heiırats- klauseln zufolge an die Familie, aus der er kommt, zurück- fallen würde, wenn Verlegung des Aufenthalts in fremdes Gebiet stattfände. Aus all den dargelegten Gründen hat auch diese Nebenlinie insgesamt auf Regierungsnachfolge ver- zichtet, indes zum Unterschiede gegenüber dem älteren Nebenzweige nicht schlechthin, sondern zugunsten eines ihr kognatisch nahe verwandten Prinzen eines anderen Hauses und dessen Deszendenz, allerdings nicht dem Prinzen gegen- über, sondern nur gegenüber ihrem Stammhause und dem Staate, auf dessen Thron sich das in Frage stehende Sukzessions- recht bezieht. Nach der herrschenden Lehre würde diese ganze Vereinbarung rechtlicher Bedeutung entbehren. Die Verzichtenden wären nicht gebunden. Erst wenn ein Staate- gesetz erginge, welches jenes Geschlecht unmittelbar nach Erlöschen der Hauptlinie zur Herrschaft beriefe, würden sich Rechtswirkungen ergeben, aber dies wären nicht Wirkungen jenes Vertrages, sondern Wirkungen jenes Gesetzes. 2. Wir supponieren nun weiter: Der Volksvertretung jenes Landes wird ein dem Rangausweichungsvertrage entsprechender

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