Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichniß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

1176 Vormundschast. fähigkeit ein. Im Deutschen Recht, welchem letztwillige Verfügungen unbekannt waren, war die V. ein reiner Ausfluß des Familienrechts. Hier zeigt sich aber nicht nur ein dem Hülfsbedürftigen gewährter Schutz, sondern auch ein Recht des Vormundes, welchem sogar zuweilen ein Nießbrauch am Vermögen des Mündels zustand und als nächstem Erben auch die Rechnungelegung erlassen war (Sachsensp. I. 28 § 2). Daneben zeigt sich aber schon in den Volksrechten und den Kapitularien (val. Walter, Deutsche Rechtsgesch., 5 134 Anm. 6, 7, 8) ein weitgehender Schutz des Königs und seiner Beamten für die Bevormundeten, wie für andere der Hülfe bedürftigen Personen. Diesen öffentlichen Charakter der V. konnte auch die Rezeption des Röm. Rechts nicht zurückdrängen; aus dem allgemeinen Königsschutz bildete sich allmählich das besondere Oberaussichtsrecht der Landeshoheit und das Institut der Ober-VB. Die RPoliz. O. von 1548 Tit. 831 und 1577 Tit. 32 stellen die V. unter die Pflichten der Obrigkeit, welche allein den Vormund zur Verwaltung zu- läßt, ihn vereidet und über seine Handlungen stetig wacht (s. d. Art. Tutorium). Jene Reichsgesetzgebung hat auch nach richtiger Meinung den Unterschied zwischen tutela und cura ausfgehoben und die allgemeine V. bis zum vollendeten 25. Lebens- jahre festgesetzt. So ist die V. im Gem. Recht zu einem Theil des öffentlichen Rechts geworden, wird aber wegen des entstehenden Verpflichtungsverhältnisses zwischen Vor- mund, Mündel und Dritten von den Lehrbüchern des Civ.R. für sich in Anspruch genommen und bald in Verbindung mit dem Obligationenrecht (Puchta, Wind- scheid), bald im Familienrecht dargestellt. Auch von den größeren Partikulargesetz- gebungen wird von Denjenigen, welche sich in ihrem System den Institutionen an- schließen, die V. im Personen (Familien)recht abgehandelt (Bayern, Oesterreich, Französ. Rechtsgebiet); nur Preußen hat den Standpunkt des öffentlichen Rechts voll gewahrt und daher auch in diesem der V. ihren Platz angewiesen (Allg. M. II. 18). Jetzt ist für den ganzen Umfang der Monarchie eine besondere V.-Ordn. (vom 5. Julie 1875) erlassen. Was die Entwickelung des Instituts selbst anbetrifft, so hat das Oesterr. BGB. den durch die RPoliz. O. überkommenen Rechtszustand nicht bedeutend verändert. Der Cod. Max. Bavar. steht zwar wesentlich auf dem Römischen Ge- sichtspunkt, so z. B. in der Unterscheidung einer tutela impuberum und cura minorum, hat aber doch sonst die gemeinrechtliche Lehre ausgenommen. Völlig neue Gesichts- punkte entwickelten das Allg. LR. und der Code civil. Ersteres sieht in der V. einen Gegenstand der besonderen Vorsorge des Staats, der Vormund ist daher auch als ein Bevollmächtigter desselben aufzufassen, und die V. ein munus publicum in vollem Sinne geworden. Deshalb trug das bisherige Preuß. V.recht den Charakter einer Beamteninstruktion, wobei das Gericht als die leitende Behörde galt. Durch diese Anordnung und die schwere Haftpflicht der kollegialen Obervormundschafts- behörde lag der Schwerpunkt der ganzen Verwaltung in dieser. Die Praxis der Gerichte hatte dem Vormund fast jede Selbständigkeit entzogen und ihn zum aus- führenden Diener des vormundschaftlichen Gerichts gemacht. Im Gegensatz hierzu hat der Code civil die Familie zu größerer Thätigkeit herangezogen; ein aus den nächsten Verwandten bestehender Familienrath, dessen Vorsitz der Friedensrichter führt, vertritt gleichsam die Obervormundschaftsbehörde, und nur in wichtigen Fällen der Vermögensverwaltung ist eine Genehmigung des Gerichts erster Instanz erforderlich, endlich ist bei allen gerichtlichen Verhandlungen Bevormundeter die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft geboten. Die Vorsorge des Staates tritt hierbei zu sehr in den Hintergrund, es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Anzeige des Bedürfniß- falles und eben deshalb werden in vielen Fällen Siegelungen versäumt und Vor- münder überhaupt nicht bestellt. Wird aber die Anzeige erstattet, so entstehen Kosten, welche nicht selten bei kleinen Massen dieselben erschöpfen. Diesen Mängeln ist in Elsaß-Lothringen durch das Gesetz vom 22. Okt. 1873 wesentliche Abhülfe geworden. In kleineren Deutschen Staaten (z. B. Württemberg) hat man die Ge- meinde zur vormundschaftlichen Aufsicht herangezogen. Die neue Preuß. V. Ordn.

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