Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1914

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1914

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 117.

Bandzählung:: 117

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4586.) Bekanntmachung, betreffend die Menge des zum steuerpflichtigen Inlandsverbrauch abzulassenden Zuckers.

Bandzählung:: 4586

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

38 Kircher, Das Staatsrecht des Herzogthums Sachsen-Meiningen. 84. gesammte Unterrichtswesen mit Ausnahme der technischen Unterrichtsanstalten, sowie die kirchlichen Angelegenheiten aller Confessionen. Eigenthümlich ist es, daß in den kirchlichen Angelegenheiten — abweichend von der bureaukratischen Geschäftsführung bei den übrigen Minist.-Abtheilungen — collegiale Beschlußfassung stattfindet, ferner daß an der Be— rathung und Beschlußfassung der die evangelische Kirche betreffenden Angelegenheiten außer den weltlichen noch mehrere geistliche Räthe zugezogen werden, und daß die in diesen Angelegenheiten gefaßten Beschlüsse unter der gesetzlichen Bezeichnung Oberkirchen- rath ergehen. Die unter dieser Minist.-Abth. stehenden Behörden sind die Kirchen- ämter, bestehend aus dem Landrath (bez. in den größeren Städten dem Oberbürger- meister) und dem Ephorus, und die Kreisschulämter, bestehend aus dem Land- rath und dem Kreisschulinspector. — In Betreff der Katholischen Kirche vergl. § 12. Die Competenz der Abtheilung der Finanzen umnfaßt das ganze Finanz- wesen des Staates. Außer der Verwaltung der direkten und indirekten Steuern gehört dazu auch namentlich die Verwaltung des gesammten Domänenvermögens; ihr steht ferner die Aufsicht über das Katasterwesen zu. — Unterstellt sind ihr die Landräthe, insofern ihnen (mit den Einschätzungskommissionen) die Verwaltung der Klassen= und Einkommen- steuer obliegt, die Hauptkasse und das Rechnungsbureau (vergl. 8§ 10 III.), der Katasterinspektor, die Amtseinnahmen, welche die Vereinnahmung aller Staats= und Domänenrevenuen und die Auszahlung aller vom Staate zu leistenden Ausgaben im Einzelnen zu besorgen und die in ihrem Bereiche befindlichen Staats= und Domänengrund- stücke mit Ausnahme der Waldungen zu beaufsichtigen haben, die Steuerämter und die Katasterämter, welche die bei der Landesvermessung hergestellten Karten, die Grundsteuerbücher und die Gebäudesteuerrollen auf dem Laufenden zu erhalten haben und überwachen sollen, daß die Versteinung der Liegenschaften eine geordnete bleibt. § 4. Die Staatsdiener. I. Allgemeines. Für das Herzogthum Meiningen besteht keine Dienstpragmatik; die vorhandenen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Staatsdiener sind in verschiedenen Gesetzen zerstreut. Eine Definition des Begriffes Staatsdiener findet sich nur in dem Pensions= und Wittwenpensionsgesetze. Als Staatsdiener im Sinne dieser Gesetze sind diejenigen anzusehen, welchen ein bestän- diges öffentliches Amt im unmittelbaren Staatsdienst gegen eine aus der Staatskasse fließende oder vom Staate gewährleistete, in den Besoldungsdekreten (früher als pensions- beitragspflichtig, gegenwärtig) als wittwenpensionsberechtigt bezeichnete Besol- dung übertragen ist. Ueber die Vorbedingungen zum Eintritt in den Staatsdienst ist Folgendes zu erwähnen: Die Bestimmungen über die juristischen Prüfungen und die Vorbereitung zum höheren Justizdienst sind von den Regierungen der bei dem Oberlandesgerichte in Jena betheiligten Staaten im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit den entsprechenden Vorschriften in Preußen gemeinsam festgesetzt worden. Zum Eintritt in den höheren Verwaltungsdienst ist nach den nicht abgeänderten Bestimmungen eines der Edikte von 1829 analog den damaligen Vorschriften über die juristischen Prüfungen das Bestehen von drei Prüfungen in der Staats= und Finanzwirthschaft und mindestens einem der technischen cameralistischen Fächer erforderlich. — Die erworbene Befähigung zum Ein- tritt in den Vorbereitungsdienst und in den höheren Staatsdienst in der Justiz befähigt zum Ein- tritt in die entsprechenden Stufen des Staatsdienstes in der Verwaltung. Die Voraussetzungen für die Anstellung im höheren Schuldienst sind den in Preußen bestehenden im Wesentlichen gleich; die Prüfungen werden vor besonderen Prüfungscommissionen an der Universität Jena abgelegt, ebenso wie die Prüfungen der Aerzte. Die Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst im Rechnungsfach bildet das erlangte Zeugniß der Reife auf einem Gymnasium oder Realgymnasium; die Anstellung setzt das Bestehen von zwei Prüfungen über den Rechnungsdienst bezw. über die Zoll= und Steuerver- waltung zvoraus.

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