Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4726) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 4726

Document type:: Periodical

Structure type:: law

138 entfalten. Zur Erfüllung bestimmter Aufgaben sind sie verpflichtet; hierher gehören vor allem die Wegesachen. Der Kreis trat hier an die Stelle der früheren Wegeverbände; ihm liegt bei Land— straßen die Wegepflicht in Gemeinschaft mit der betreffenden Land— gemeinde ob (Wegeordnung vom 27. Dez. 1878 (S. 268) unten § 84). Eine weitere Aufgabe ist die Finan zverwaltung zur Er- füllung der Verpflichtungen des Kreises. Der Etat wird jährlich vom Kreistag nach einem Entwurf des Kreisausschusses festgestellt; die Rechnung führt der Kreisrendant unter Aufsicht des Landherrn (V. G. § 46 f.). Über die Kreisabgaben gelten die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gemeindeabgaben, besonders auch die über Abgabenpflichtigkeit und Befreiungen (V. G. § 4 f., oben § 51). II. Die Mitwirkung des Kreistages bei der Staats- verwaltung beschränkt sich auf die Vornahme von Wahlen zu Kommissionen für staatliche Verwaltungszwecke und auf Abgabe von Gutachten, die der Senat oder der Landherr von ihm erfordern (V. G. § 60). · Dagegen ist der Kreisausschuß wichtigstes Glied auch in der staatlichen Verwaltung des Langebietes; auf ihn sind die Befugnisse des Landherrn vor allem in Beaufsichtigung der Gemeinden und Verbände für einzelne Zwecke übergegangen. Zu seinem staatlichen Wirkungskreis gehören (V. G. 867): 1. die Aufsicht über die Kommunalangelegenheiten der Gemeinden oben § 50; 2. in Armensachen die Entscheidung über Beschwerden von Armen gegen Verfügungen der Ortsarmenverbände über die zu gewährende Unterstützung; 3. in Feldpolizeisachen die Festsetzung allgemeiner Wertsätze für Wartung und Fütterung geschütteten Viehes; 4. in Entwässerungs= und Bewässerungssachen Auf- sichtsbefugnisse gemäß Wasserordnung v. 27. Dez. 1878 (S. 290); 5. in Deichsachen die Geschäfte einer Aufsichtsbehörde gemäß Deichordnung v. 27. Dez. 1878 (S. 277); 6. in Wegesachen — neben der kommunalen Zuständigkeit — Befugnisse der Wegebehörde und Aussicht über die Wege- verwaltung der Landgemeinden (Wegeordnung v. 27. Dez. 1878 (S. 263) § 1 Abs. 3, 4, § 6, 10, 13, 24 Abs. 2);

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fullscreen: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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