Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 94

Volume count:: 94

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4813) Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw.

Volume count:: 4813

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Samstag den 26. Mai. M 11. 20. Jahrgang. 1855. Blätter für Nechtsanwendung zunächst in Bayern. Inhalt: Won dem salschen Eide solcher Personen, welche gelehli von der Eldes. leistung ausgeschlolsen sind. — Kolltsion Loosschen ühlbetrleb und Wiesenwässerung. Civikprozeß, oder erwallungosache. — Remedlum ex 1 ult. C. de e IvI Hadrliant tollendo. Gegenstand. — Verulungsunzulässigkelt bel Bescheiden über die Formel des Noven- eldes. — Gnuome. — Von dem falschen Eide solcher Personen, welche geseth- lich von der Eidesleistung auegeschlossen sind. (Schluß.) In dem Bicherigen sollte das Unzulängliche der Gründe gezeigt werden, aus welchen die Straflosig= keit des Meineides in allen unserer Betrachtung un- terliegenden Fällen abgeleitet werden will. Nunmehr werden diese Fälle einzeln darauf hin zu prüfen sein, ob nicht aus besonderen und eigenthümlichen Grün- den bei dem einen oder anderen derselben die Straf- barkeit ausgeschlossen ist. Fassen wir hier I. den falschen Eid der Eidesunwürdigen d. h. Derjenigen in das Auge, welche durch eine frühere Verurtheilung ihre Eidesfähigkeit verwirkt haben, so fehlt es nach Beseitigung der oben geprüften allge- meinen Gesichtspunkte an jedem Grunde, Straflosig- keit anzunehmen. — Diese Personen sollen nicht vereidigt werden, weil sie schon einmal durch die That bewiesen haben, dast sie die Heiligkeit des Eides nicht achten, und man sich also zu ihnen eines Mein- eides leichter als zu Anderen versehen kann. Allein

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Object: Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

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