Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 185

Volume count:: 185

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4996) Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Zustellungen.

Volume count:: 4996

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Dranb stistung IV. Grades nach dem bayr. Strafgesetzbuche. 19 „brechen erklärte Handlung nur als Ver- „gehen zu bestrafen, wenn sie etwa unter „Umständen unternommen worden, bei wel- „chen die gemeine Gefahr sehr gemindert ist.“ Allein eben diese Anmerkungen werfen S. 192 1. c. die Frage auf, ob jede fremde Sache ohne Unterschied geeignet sei, an ihr das Verbrechen der Brandlegung zu begehen, und wird beige- fügt diese Frage wäre leicht zu lösen, wenn das Gesetzbuch den niedrigsten Grad dieses Verbrechens so bestimmt hätte, daß derselbe alle Beschädi- gungen fremden Eigenthums durch Brandle- gung ohne Unterschied der Gegenstände umfaßte, weil aber dieses nicht geschehen, vielmehr der Art. 250 und 251 auf bestimmte Gegenstände und so eingeschränkt sei, daß keine erweiternde Ausle- gung stattfinden könne, so musse die obige Frage dahin beantwortet werden: a) wenn die Brandlegung mit einer Gefahr für menschliche Wohnungen und Auf- enthaltsorte verbunden ist, so wird das Ver- brechen der Brandlegung an allen frremden Sachen ohne Unterschied begangen; b) waltet aber dabei für menschliche Woh- nungen keine Gefahr ob, so kann das Verbrechen der Brandlegung nur an den- jenigen fremden Sachen begangen wer- den, welche in den Artikeln 250 und 251 ausdrücklich genannt sind. Jede andere Beschädigung einer fremden Sache durch Feuer ist, außer dem Falle des Art. 215 (wenn nämlich Vorräthe von Lebensmitteln und anderen nothwendigen Bedurfnissen durch Feuer vernichtet, und dadurch ein Man- gel an viesen Sachen im Publikum veranlaßt wird) nur als Beschädigung des frem- den Eigenthums, nicht aber als das r—

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