Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 190

Volume count:: 190

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5399) Bekanntmachung über die Änderung der Ausführungsbestimmungen über die Einfuhr von Salzheringen usw. vom 5. April 1916.

Volume count:: 5399

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

8 20. Das Indigenat des Art. 3 der Reichsverfassung. 187 noch nicht verloren; denn abgesehen von sämtlichen, noch nicht ge- meinrechtlich (reichsgesetzlich) normierten Gebieten, z. B. der direkten Steuern, erweist er sich wirksam in einer materiellen und in einer formellen Beziehung. 1. Materiell ist er eine Schranke für die Autonomie der Einzelstaaten, soweit die oben erwähnten Reichsgesetze dieselbe fort- bestehen lassen. Dies gilt namentlich von der Landesgesetzgebung über Privatrecht und Strafrecht und über Grewerbeangelegenheiten, welche das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, das Ein- führungsgesetz zum Strafgesetzbuch $S 2, 5 und 8 und die Gewerbeord- nung in großem Umfange aufrecht erhalten haben. 2. Formell ist er auch eine Schranke für die Reichsge- setzgebung, welche zwar die oben erwähnten und später noch zu erlassenden Gesetze im Wege der einfachen Gesetzgebung verändern oder aufheben kann, welche aber den für Verfassungsänderungen vor- geschriebenen Erfordernissen genügen müßte, wenn ein solches spä- teres Gesetz den Grundsatz der Rechtsgleichheit unter Einheimischen und den Angehörigen anderer Bundesstaaten etwa verletzen sollte. II. Das im Art. 5 der RV. sanktionierte Prinzip hat eine wichtige nähere Ausführung hinsichtlich der Armenpflege durch das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz erhalten! Das Gesetz stellt den Grundsatz an die Spitze, daß jeder Deutsche?) in jedem Bundesstaat als Inländer zu behandeln ist in Bezug auf die Art und das Maß der im Falle der Hilfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung und auf den Erwerb und Verlust des Unter- stützungswohnsitzes. Die Stäatsangehörigkeit hat keine Bedeutung für den Anspruch auf Armen- und Krankenpflege. Der Unterstüt- wenn nicht durch Art. 3, so doch jedenfalls jetzt durch diese Gesetze, gleichsam die Ausführungsgesetze des Art. 3, einen materiellen Rechtsinhalt bekommen habe. Nach Maßgabe der Gewerbeordnung ein Gewerbe betreiben oder nach Maßgabe des Freizügigkeitsgesetzes einen Wohnsitz begründen zu dürfen, ist ebensowenig ein Recht im subjektiven Sinn, als nach Maßgabe des Zivilrechts Darlehensgläubiger, Mieter, Servitutberechtigter oder Eigentümer werden zu dürfen. Will man hier von einem Rechte reden, so ist es nur das eine, weit umfassende Recht, unter dem Schutze der Gesetze zu stehen, welches, wie oben S. 153 ff. ausgeführt, allerdings in dem Staats- resp. Reichsbürgerrecht enthalten ist, tatsächlich aber auch Ausländern nicht versagt wird. 1) Das Gesetz ist zuerst ergangen für den Nordd. Bund am 6. Juni 1870 (BGBl. S. 860) und wurde in Baden und Württemberg eingeführt durch das Reichsges. vom 8. November 1871 (RGBl. S. 391). Das Gesetz ist abgeändert worden durch die Ge- setze v. 12. März 1894 (RGBl. S. 259) u. v. 50. Mai 1908 (RGBl. S. 377) und ist auf Grund des letzteren in neuer Fassung bekannt gemacht worden (RGBl. S. 381). Durch dieses Gesetz ist es in Elsaß-Lothringen vom 1. April 1910 an eingeführt worden. Das Gesetz gilt daher jetzt im ganzen Reichsgebiet mit Ausnahme Bayerns. Kommentare des Gesetzes: Wohlers 10. Aufl. 1907: Eger 5. Aufl. Bresl. 1908: Krech 11. Aufl. Berl. 1908. Koppe Berl. 1909. 2) Mit Ausschluß der bayerischen Staatsangehörigen ($ 1 Abs. 2).

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