Die Hohenzollern und ihr Werk.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 268

Volume count:: 268

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5580) Bekanntmachung, betreffend die Prägung von Einpfennigstücken aus Aluminium.

Volume count:: 5580

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 72 Der Erlaß tatsächlicher Anordnungen. 471 Zeitpunkte der gehörigen Verkündigung. Ueber diese ist jedoch in einem anderen Zusammenhange zu handelnts). §5 72. Der Erlaß tatsüchlicher Anordnungen. Die tatsächliche Anordnung bildet den Gegensatz der Rechtsnorm. Während die Rechtsnorm einen tatsächlichen Zustand voraussetzt und an diesen Rechtsfolgen anknüpft, die sie verwirklicht wissen will, macht die tatsächliche Anordnung keinerlei solche Voraussetzung. Ihr Gegen- stand ist vielmehr die unmittelbare Herstellung eines gewissen tatsäch- lichen Zustandes. Die Rechtsnorm sagt, daß unter gewissen Voraus- setzungen ein bestimmter tatsächlicher Zustand hergestellt werden soll, die tatsächliche Anordnung stellt ihn unmittelbar her. Die konstitutionelle Lehre legte jeder tatsächlichen Anordnung den Charakter der Exekutive oder Vollziehung bei, und sie konnte von ihrem Standpunkte aus nicht anders handeln. Der Grund und die Quelle alles Rechtes ist nach der konstitutionellen Theorie das Volk. „Tous les pouvoirs Cmanent de la nation“. Von dem Volke allein können daher unmittelbar oder mittelbar die Rechtsnormen ausgehen. Jede Rechtsnorm ist Volkswille. Der König hat keinerlei selbständige Ge- walt, er ist nur der Beauftragte des Volkes, um dessen Willen aus- zuführen. Aus den beiden Obersätzen, daß der König keine Gewalt hat als die ihm vom Volk übertragene, und daß Volkswille und Rechtsnorm gleichbedeutende Begriffe sind, ergibt sich mit Notwendigkeit, daß der König nur den Volkswillen zur Geltung bringen, also nichts anderes tun kann, als Gesetze ausführen. Die Beschränkung der könig- lichen Regierung auf die Exekutive, die Ausführung der Gesetze, ist ausdrücklich ausgesprochen in dem Vorbilde der preußischen Ver- fassungsurkunde, der belgischen Verfassungt). Auch in dieser Bezie- hung wollte die preußische Verfassungsurkunde dem belgischen Muster 13) Vgl. 8 82. 1) Constitution belge art. 20: „Au roi appartient le pouvoir cexécutif tel qu’il est réglé par la constitution“ in Verbindung mit dem mehrerwähnten art. 78: „Le roi M'a d’autres pouvoirs due ceux due lui attribuent formelle- ment la constitution et les lois particulières portées en vertu de la consti- lution meme“. Charakteristisch ist für das preußische Verfassungsrecht nicht nur das Fehlen des Art. 78, sondern auch eines den Worten: „tel quik est réglé par la constitution“ entsprechenden Satzes.

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Full text: Preußisches Staatsrecht. Erster Band. (1)

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