Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zehnter Band. 1853-1855.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Volume count:: 22

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

222 suche der Uebertretung angehalten, so hat die Behörde des Bezirkes, in welchem die An- baltung stattfand, das Strafverfahren nach den daselbst geltenden Gesetzen zu pflegen.— Gegen einen Beschuldigten, welcher nicht in dlesem Falle ist, soll das Verfahren von je- ner Behörde gepflogen werden, in deren Bezirke derselbe seinen dauernden Wohnsip hat, oder wenn er sich zeitlich an einem davon entfernten Orte aufhält, von der Behörde des- jenigen Bezirkes, wo er sich bei dem Beginne der Untersuchung befindet. Bel Auslän- dern hat die Behörde ihres einstweiligen Aufenthaltsortes einzuschreiten. Die Ministerien der Instiz und der Finanzen werden die näheren Bestimmungen über die Vollziehung dieser Anordnung mit Rücksicht auf die einzelnen Bestimmungen des Jollkartels erlassen. — Verzeich niß jener Gegenstände, deren Einfuhr oder Ein= und Durchfuhr in dem allgemeinen Oesier= reichischen Zollgebicte untersagt oder nur gegen besondere Vewilligung gestattet ist: 1. Kochsalz 2. Schiehpulver in der Ein= und Durchfuhr verboten. 3. Tabak roh und Tabakfabrikate 4. Getrocknetes Obst, wenn es mit Farben bestri- - chen oder verziert ist aus Sanitäts-Rücküchten in der Ein- 5. Grünlich goldschillerndes Eß= und Kinder- fubr verboten. spielerei-Geschirr. 6. Waffen= und Waffenbestandtheile dürfen dermal nur gegen vorläufige Vewilligung ein= oder durchgeführt werden. . Arzneiwaaren, zubereitete, auch wenn sie dem Zolle als Parfümerie-Waaren unter- liegen, sind nur Apothekern unbedingt einzuführen erlautt; Privalpersonen bedürfen der Erlaul#niß der oberen Medizinalbehörde des Kronlandes oder Kreises ihres Wohnsipes; kleine Mengen, welche Reisende zum eigenen Gebrauche mitführen vder Grenzbewohner gegen Rezeple bekanmter Aerzte aus benachbarten Motbeken bolen, unterliegen dieser Beschränkung nicht. Schminke, weiße; zu deren Einfubr ist aus Sanitäls-Rücksichten eine besondere Bewilligung erforderlich. Anallsäure, Knallgold, Knallsilber, Schießbaumwolle und alle nicht besonders be- nannte explodirende Stoffe sind aus Sicherbeitsrücksichten in der Ein= und Durch- fuhr verboten. — – *

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