Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Reichs-Gesetzblatt Erstes Halbjahr 1916 Zeitliche Übersicht der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahr 1916 enthaltenen, in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 30. Juni 1916 veröffentlichten Gesetze, Verordnungen usw.

Document type:: Periodical

Structure type:: Table of contents

220 8 25. Das Subjekt der kaiserlichen Rechte. auch die Regierung des Deutschen Reiches provisorisch durch das preußische Staatsministerium führen zu lassen«. In weiterer Ausfüh- rung dieses Gedankens und sachlich ganz übereinstimmend äußert sich v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 284 fg. '!). Es liegt hier meines Ermessens eine vollständige Verkennung des im Art. 11 der Reichsverfassung ausgesprochenen Rechtsprinzips vor. Das deutsche Kaisertum ist kein Recht, welches selbständig, d. h. unabhängig von der Krone Preußens erworben oder ausgeübt werden könnte; es ist ein Akzessorium der preußischen Krone. Das Reichs- recht enthält daher auch über den Erwerb der Kaiserwürde keinen einzigen Rechtssatz und könnte keinen aufstellen, ohne den im Art. 11 der Reichsverfassung enthaltenen Rechtsgrundsatz für gewisse Eventua- litäten zu beseitigen. Würde der Erwerb der Kaiserwürde irgend eine Voraussetzung mehr oder weniger oder anders haben als der Erwerb der preußischen Krone, so wäre die Möglichkeit gegeben, daß deut- sches Kaisertum und preußisches Königtum auseinanderfallen. Ihre dauernde verfassungsmäßige Vereinigung in demselben Subjekt ist nur möglich, wenn entweder das Reichsrecht positiv die Grundsätze über den Erwerb der Kaiserkrone regelt und bestimmt: »Wer Kaiser ist, ist zugleich ipso jure immer auch König von Preußen«; oder, wenn das Reich vollständig die gesamte Ordnung des Rechts auf die Krone dem preußischen Staatsrecht überläßt und sich auf den einfachen Rechtssatz beschränkt: die Kaiserwürde folgt ipso jure der preußischen Königskrone. Daß das letztere geschehen, der Erwerb des preußischen Throns das prius, das Präsidium des Bundes das Akzessorium ist, kann einem Zweifel nicht unterliegen. In der Tat handelt es sich daher bei Anwendung des Art. 11 der Reichsverfassung gar nicht um eine Anwendung preußischer Verfas- sungssätze auf das Reich oder um eine Einwirkung preußischer Staats- organe auf Reichsangelegenheiten. Diese Einwirkung ist eine faktische, keine rechtliche. Die Anordnungen der preußischen Verfassung über Thronfolgerecht und Regentschaft finden nur in Preußen Anwendung, der preußische Landtag und das preußische Staatsministerium handeln nur für Preußen. Die Einrichtung einer Regentschaft in Preußen ist eine ausschließlich preußische Staatsaktion. Aber das Reichsrecht knüpft kraft eines objektiven Rechtssatzes, dessen Wirkung der Willensmacht des preußischen Landtages gänzlich entzogen ist und ebenso ohne jeden Willensakt und ohne jede Beschlußfassung des Bundesrats und Reichs- tages eintritt, an die Erlangung der preußischen Krone die Folge des Erwerbes der Kaiserwürde an. Das rechtliche Interesse des Reiches ist auf den einen Punkt beschränkt, daß dieselbe Person die Rechte der preußischen Krone und die Präsidialbefugnisse ausübe; es erstreckt 1) Vgl. auch v. Pözl, Supplement zum bayer. Verfassungsrecht S. 106, Note 3, der jedoch in der 5. Aufl. des bayer. Verfassungsrechts S. 591, Note 2 der hier ver- tretenen Ansicht sich angeschlossen hat.

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