Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 17

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5039) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Verordnung über den Verkehr mit Gerste aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915 (Reichs-Gesetzbl. S 384).

Volume count:: 5039

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

522 Ausländische Gesetzgebung. oder emanzipiert sind, oder im Falle ihrer Minderjährigkeit durch ihre Eltern oder Vormünder erklären, Portugiesen sein zu wollen; 4. die in Portugal geborenen Personen solcher Eltern, welche un- bekannt sind oder deren Nationalität unbekannt ist; 5. die naturalisierten Ausländer, welcher Religion sie auch an- gehören mögen; 6. die Ausländerin, die sich mit einem portugiesischen Bürger verehelicht. § 1. Die in Ziffer 2 verlangte Erklärung ist von der betreffenden Person vor der Munizipalbehörde ihres Domizils abzugeben und die in Ziffer 3 geforderte vor den örtlichen portugiesischen Konsularagenten oder vor der zuständigen ausländischen Behörde. § 2. Der Minderzährige, welcher volljährig geworden oder eman- zipiert worden ist, kann mittels einer neuen, vor der Munizipalbehörde seines Wohnortes abzugebenden Erklärung die während seiner Minder- jährigkeit durch seinen Vater oder Vormund gemäß Ziffer 2 abgegebene Erklärung widerrufen. Art. 22. Die portugiesische Staatsangehörigkeit verliert: 1. wer sich im Ausland naturalisieren läßt; doch kann der Betreffende die Staatsangehörigkeit zurückerwerben, wenn er in das Königreich zurückkehrt und seine Absicht, sich daselbst niederzulassen, durch eine Er- klärung vor der Munizipalität seines Wohnorts kundgibt; 2. wer ohne Erlaubnis der Regierung von einer fremden Regierung ein öffentliches Amt, eine Auszeichnung, Pension oder einen Orden annimmt; doch kann der Betreffende durch eine besondere Vergünstigung der Regierung das verlorene Bürgerrecht wiedererwerben; 3. wer durch gerichtliches Urteil aus dem Staatsgebiet ausgewiesen ist, solange die Wirkungen des Urteils dauern; 4. die Portugiesin, die sich mit einem Ausländer verehelicht, es sei denn, daß sie durch ihre Heirat das Bürgerrecht des Gatten nicht er- wirbt. Dieselbe kann jedoch nach Auflösung der Ehe ihr früheres portu- giesisches Bürgerrecht wiedererwerben, wenn sie die im zweiten Satz der Ziffer 1 dieses Artikels vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. § 1. Die Naturalisation im Ausland eines mit einer Portugiesin verheirateten Portugiesen zieht für die Frau den Verlust ihres portu- giesischen Bürgerrechts nicht nach sich, es sei denn, daß sie erklärt, dem Staatsbürgerrecht ihres Gatten folgen zu wollen. § 2. Desgleichen zieht die Naturalisation eines Portugiesen im Ausland, auch wenn derselbe mit einer Ausländerin verheiratet ist, für die vor der Naturalisation geborenen minderjährigen Kinder desselben den Verlust ihrer Eigenschaft als portugiesische Bürger nicht nach sich,

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