Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5059) Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 5059

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Reichsbank Pensionsetats; c) Besetzung der Stellen der Mit- glieder (nicht auch des Präsidenten) des Direk- toriums; d) den Höchstbetrag der zu Lombard- darlehen zu verwendenden Fonds der R.; e)Höhe des Diskontosatzes und Lombardzins- fußes; t) sonstige Anderungen in den Grund- sätzen und Fristen der Krediterteilung; g) Ver- einbarungen mit anderen Banken über Notenum- lauf und -einlösung, sowie die Grundsätze über den Geschäftsverkehr mit diesen. Der Ankauf von Effekten für Rechnung der Bank kann nur erfolgen, nachdem der hierfür zu verwendende Hoöchst- betrag der Bankmittel mit Zustimmung des Zentralausschusses festgesetzt ist. Der Zentral- ausschuß wählt aus seiner Mitte alljährlich drei Deputierte und Stellvertreter zur fortlaufenden speziellen Kontrolle der Verwaltung, welche den Sitzungen des Direktoriums mit beratender 375 Direktorium gleichzeitig die örtliche Leitung der dortigen Hauptniederlassung aus. Das die Eigen- schaft einer „obersten Reichsbehörde“ besitzende Reichsbankdirektorium ist kollegialisch organisiert und besteht aus einem Präsidenten und zurzeit acht Mitgliedern, von denen einer als Vertreter des Präsidenten die Bezeichnung „Vizepräsident“ führt, während von den übrigen die älteren „Geheime Oberfinanzräte“, die jüngeren „Ge- heime Finanzräte" heißen. Präsident und Mit- glieder werden auf Vorschlag des BR. vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Außerhalb Berlins wer- den an vom BR. zu bestimmenden Plätzen Reichsbankhauptstellen unter Lei- tung eines aus mindestens zwei Beamten be- stehenden Vorstandes und unter Aufsicht eines vom Kaiser ernannten Bankkommissarius er- richtet, an minder wichtigen Plätzen durch den Stimme beiwohnen können und wie berechtigt RK. Reichsban kstellen, welche wie die so verpflichtet sind, innerhalb der Geschäfts= Reichsbankhauptstellen unmittelbar unter dem stunden im Beisein eines Mitgliedes des Direk= Reichsbankdirektorium stehen und mit jenen zu- toriums vom Geschäftsgange Kenntnis zu neh- sammen als „selbständige Bankanstalten“ bezeich- men, Bücher und Portefeuilles einzusehen und net werden im Gegensatz zu den durch das Reichs- den Kassenrevisionen beizuwohnen; über ihre bankdirektorium errichteten Reichsbank- Tätigkeit erstatten sie dem Ausschuß Bericht nebenstellen, die einer Reichsbankhaupt- Ihrer Kenntnis und auf Verlangen auch nur eines stelle oder Reichsbankstelle untergeordnet sind. von ihnen dem Ausschuß zur Beschlußfassung zu Fast dieselben Funktionen wie bei den Reichs- unterbreiten sind Geschäfte der R. mit dem Reiche bankhauptstellen die Bankkommissarien üben bei oder einem Bundesstaat, bei denen andere als die den Reichsbankstellen die Justititare; Ausschüsse allgemein geltenden Bedingungen des Bank- verkehrs in Anwendung kommen sollen; inner- halb des Bankgesetzes und des Bankstatuts müssen sich diese Geschäfte unter allen Umständen halten. Bei jeder Reichsbankhauptstelle (s. u.) wird, wenn daselbst eine hinreichende Zahl geeigneter An- teilseigner vorhanden ist, durch Ernennung des RK. auf Vorschlag des Bankkommissars und des Zentralausschusses ein Bezirksausschuß eignern gebildet, der monatlich zusammentritt, Kenntnis vom Geschäftsgang der Bankstelle und von allgemeinen Anordnungen erhält, sowie An- träge und Vorschläge an deren Vorstand und durch diesen an den RK. richten kann; zwei bis drei Beigeordnete, welche vom Bezirks- ausschuß gewählt oder, wo ein solcher nicht be- steht, wie dieser vom RK. ernannt werden, üben, soweit es ohne Störung des Geschäfts möglich ist, eine fortlaufende Kontrolle über den Geschäfts- gang der Hauptstelle aus, wie die obengenannten Deputierten des Zentralausschusses bei der R. selbst (Bankgesetz 88 23, 24, 30—35, 36 Abs. 2 u. 3; Reichsgesetz vom 7. Juni 1899 Art. 1, 3, 8; Statut §§ 1—11, 15—30; V. vom 3. Sept. 1900 und 18. Dez. 1909). « Die dem Reiche zustehende Aufsicht über die R. übt das Reichsbankkuratorium aus, das, aus dem RK. als Vorsitzendem, einem vom Kaiser und drei vom BR. gewählten Mitgliedern bestehend, vierteljährlich einmal zusammentritt, um Bericht über den Zustand und Rechenschaft von allen Operationen und Geschäftseinrich- tungen der R. entgegenzunehmen- Die Leitung der R. übt der RK. bzw. ein vom Kaiser hierfür ernannter Stellvertreter und unter ihm das Reichsbankdirektorium aus, welches die verwaltende und ausführende, die R. nach außen vertretende Behörde ist; für Berlin übt das der Anteilseigner bestehen bei den Reichsbank- stellen nicht. Die Befugnisse der Nebenstellen sind wesentlich beschränkter, wenn auch im Laufe der Zeit das Erfordernis der Genehmigung der vorge- setzten Bankstelle oder Hauptstelle namentlich für die mit mehr als einem Beamten besetzten und die zwar nur mit einem Beamten besetzten, aber mit Kasseneinrichtung versehenen Reichsbankneben- stellen — im Gegensatz zu denen ohne Kassenein- von vier bis zehn am Sitz der Hauptstelle oder in dessen unmittelbarer Nähe wohnhaften Anteils- richtung — eingeschränkt ist. An einzelnen solchen Orten, an denen eine Bankanstalt für eine er- sprießliche Tätigkeit keinen hinlänglichen Wirkungs- kreis finden würde, aber ein erhebliches Bedürfnis für Warenbeleihungen besteht, sind für diesen Zweck — in der Regel nebenamtlich verwaltete — Warendepots errichtet. Abgesehen vom Direktorium und den Bankkommissarien werden die Beamten der R. vom RK. oder auf Grund einer — hinsichtlich aller Beamten mit Ausnahme der ersten Vorstandsbeamten der Hauptstellen erteilter — Ermächtigung desselben vom Präsi- denten des Direktoriums ernannt, der die vor- gesetzte Dienstbehörde mit entsprechenden Auf- sichts- und Disziplinarbefugnissen bildet. Die Reichsbankbeamten werden vorzugsweise dem Kaufmannsberuf — erfordert wird aber Prima- reife — entnommen, in den unteren Graden auch den Militäranwärtern; die — im Nebenamt fun- gierenden — Bankkommissare und Justitiare sind praktische Juristen. Die ersten Vorstandsbeamten der selbständigen Bankanstalten heißen „Bank- direktor“, die Vorsteher der Nebenstellen „Bank- vorstand“. Die Reichsbankbeamten haben Rechte und Pflichten der Reichsbeamten. Ihre Besol- dungen, Pensionen usw. trägt die R. Der Be- soldungs= und Pensionsetat des Direktoriums wird durch den Reichshaushaltsetat, der der übrigen Beamten vom Kaiser im Einvernehmen mit dem BHR. festgesetzt. Die Vorschriften des Besoldungsgesetzes vom 15. Juli 1909 (Rl-

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