Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1904

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904.

Volume count:: 32

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

410 5. Buch. Die materielle Staatsverwaltung. zu schaffen. Für dieses System sprechen auch die bei der praktischen Handhabung der einschlagenden berggesetzlichen Vorschriften gesammelten Erfahrungen der preußischen Bergbehörden, welche schon vielfach Ge- legenheit gehabt haben, Schutzbezirke zur Sicherung gemeinnühziger Quellen gegen die ihnen durch den Bergbau drohenden Gefahren festzustellen. 3. Über den Umfang des zu gewährenden Schutzes nach Art und Beschaffenheit der zu schützenden Quellen äußert sich die Denkschrift S. 20 dahin: Eine wirksame Bekämpfung der den Mineralquellen durch das so- genannte Abbohren drohenden Gefahren kann nur durch Gewährung polizeilichen Schutzes erreicht werden. Schon hieraus ergibt sich, daß dieser Schutz auf solche Mineralquellen beschränkt bleiben muß, deren Erhaltung aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles not- wendig erscheint, also auf gemeinnützige Mineralquellen. „Denn die Polizeibehörde ist nur befugt, der Freiheit des einzelnen diejenigen Schranken aufzuerlegen, welche im Interesse des Gemeinwohls uner- läßlich sind.“ Vergl. Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, Bd. 9 S. 351. Die Notwendigkeit dieser Beschränkung des Quellenschutzes ergibt sich auch bei Berücksichtigung der Voraussetzungen, unter welchen die Landesgesetzgebung zum Erlaß eines Quellenschutzgesetzes überhaupt als zuständig angesehen werden kann. Bei einem solchen Gesetze handelt es sich um eine Schmälerung der im Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich (§8 903, 905) gewährleisteten Rechte des Grundeigentümers, wozu die Landesgesetzgebung unzweifelhaft einer besonderen reichsgesetzlichen Ermächtigung bedarf. Es möchte vielleicht naheliegen, diese Ermächtigung als durch den Artikel 65 des Ein- führungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erteilt anzusehen, wonach unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Wasserrecht angehören. Gegen diese Annahme erhebt sich aber das Bedenken, daß der Begriff des Wasserrechts, wie er sich geschichtlich entwickelt hat, nicht auf die Regelung aller auf Wasser irgendwelcher Art Bezug habender Materien, sondern vielmehr nur auf die Nor- mierung der Rechtsbeziehungen des fließenden Wassers sich erstreckt. Um solche handelt es sich aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf unzweifelhaft nicht. Auch aus Artikel 124 a. a. O., wonach das Eigentum an Grund- stücken durch Landesgesetz zugunsten der Nachbarn noch andern als den im Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beschränkungen unter- worfen werden kann, wird die Zuständigkeit der Bundesstaaten zum Erlaß eines Landesgesetzes der fraglichen Art nicht wohl gefolgert werden können. Einmal verbietet es sich, sämtliche Grundstücke inner- halb eines unter Umständen weit auszudehnenden Schutzbezirks im Sinne der reichsgesetzlichen Vorschrift als Nachbargrundstücke des Quellen- grundstücks anzusprechen, sodann können im Rahmen des Nachbarrechts auch nur private nachbarliche Interessen, nicht aber das beim Quellen- schutz unter allen Umständen beteiligte öffentliche Interesse geschützt werden.

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