Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 112

Volume count:: 112

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5225) Bekanntmachung zur Vereinfachung der Verköstigung.

Volume count:: 5225

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

274 II. Gesetz über den Elementarunterricht. ausgesprochen, daß die Verordnung vom 7. November 1840 nur auf solche Anstalten sich beziehe, deren Besuch von der Verbindlichkeit zum Besuche der öffentlichen Volks- schule befreien soll. Die Verordnung unterschied ferner nicht zwischen Unternehmer und Vor- steher einer Privatlehranstalt. Aus dem Inhalte des § 4 (s. oben Ziffer 2) geht hervor, daß diejenige Person, welche die Anstalt als Vorsteher zu leiten be- absichtigte, die staatliche Erlaubnis zu Errichtung derselben nachzusuchen hatte, und daß somit der Vorsteher der Anstalt, auf dessen Namen die Konzession zu erteilen war, der Staatsbehörde gegenüber für die Beobachtung der staatlichen Anordnungen verantwortlich wurde. Hiernach konnte die zur Errichtung einer Privatlehranstalt erforderliche Staats- erlaubnis nur an bestimmte physische Personen erteilt werden. Damit war aber nicht ausgeschlossen, daß eine vom Vorsteher der Privatlehranstalt verschiedene Person die Mittel zur Unterhaltung hergab, oder daß diese Mittel durch eine Mehr- zahl von Personen, z. B. durch einen Verein, aufgebracht wurden. Auch Korpora- tionen und Stiftungen konnten in diesem Sinne — selbstverständlich nur nach Maß- gabe der die Art und Weise der Verfügung über das Vermögen der Korporation oder Stiftung regelnden statutarischen oder gesetzlichen Bestimmungen — Privat-Lehr- und Erziehungsanstalten errichten, aber nur durch Vermittelung einer bestimmten physischen, zur Leitung der Anstalt geeigneten Person. Bei jedem Wechsel in der Person des Vorstehers der Anstalt mußte die Staatserlaubnis von neuem, und zwar von dem neu eintretenden Vorsteher für seine Person, erwirkt werden; die von dem neuen Vorsteher geleitete Anstalt war rechtlich eine neu entstandene, von der auf den Namen des früheren Vorstehers konzessionierten Anstalt individnell verschiedene. . In der „geschichtlichen Einleitung“ ist bereits (S. 37/38) der Gründe Er- wähnung geschehen, welche dahin geführt haben, in den Entwurf des Gesetzes, dessen nächste Aufgabe eine neue Regelung des offentlichen Volksschulwesens war, auch Be- stimmungen über Lehr= und Erziehungsanstalten der Privaten und Korporationen aufzunehmen. Inhaltlich unterscheiden sich die bezüglichen nunmehr im Gesetze über den Elementarunterricht enthaltenen Festsetzungen von den Vorschriften der Ver- ordnung vom 7. November 1840 hauptsächlich darin, daß jetzt die Errichtung von Privat= Lehranstalten nicht mehr von einer Staatserlaubnis abhängig, sondern kraft Gesetzes Jedem gestattet ist, welcher die gesetzlichen Voraussetzungen nachweist. Die letzteren bestehen für Anstalten, in welche Kinder im schulpflichtigen Allter aufgenommen werden sollen, in der Erbringung des Nachweises, daß die Anstalt nach ihrem Lehrerpersonal und ihren sonstigen Einrichtungen wenigstens den durch die Lehraufgabe der Volksschule bestimmten Elementarunterricht zu gewähren im- stande sein werde, sowie eines Ausweises über die sittliche Würdigkeit der an der Anstalt Wirkenden. Erleichtert ist die Errichtung von Privatlehranstalten ferner dadurch, das jetzt das Gesetz die Stelle des Unternehmers von der des Vorstehers und Lehrers unter- scheidet und von dem ersten nur sittliche Würdigkeit, nicht die Qualifikation zum Lehrer verlangt. Nach diesem Gesichtspunkt können auch Vereine — bertreten durch ihren Vorstand — Privatlehranstalten gründen, ein Fabrikherr eine eigene Fabrikschule er- richten, und auch Frauen können wenigstens Unternehmerinnen eines Knabeninstituts sein, eine Anstalt für Mädchen aber selbstständig leiten. Für Privatlehranstalten, welch ausschließlich Kinder unter oder über dem Alter der Volksschulpflichtigkeit aufnehmen, ist von allen Präventivmaßregeln ab-

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