Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1916

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bandzählung:: 50

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 156

Bandzählung:: 156

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

252 Art. 889. Auch im Fall eines Rechtsüireits ist den im Art. 888 bezeichneten Ur- kunden in der Regel und, insofern nicht besondere Umstände Bedenken erregen, Beweis- krast beigulegen. Art. 890. Eine Vereinbarung, wodurch der Versicherte von dem Nachweise der im Art. 886 erwähnten Umstände oder eines Theils derselben befreit wird, ist gültig. jedoch unbeschadet des Rechts des Versicherers, das Gegentheil zu beweisen Die bei der Versicherung von Gütern getroffene Vereinbarung, daß das Konnosse= ment nicht zu produziren sei, befreit nur von dem Nachweise der Verladung. Art. 89 1. Bel der Versicherung für fremde Rechnung ist der Versicherungeneh- mer ohne Beibringung einer Vollmacht des Versicherten legitimict, über die Rechte, wel- che in dem Versicherungsvertrage für den Versicherten ausbedungen sind, zu versügen, so- wie die Versicherungsgelder zu erheben und einzuklagen Diese Bestimmung gilt jedoch im Falle der Erkheilung einer Polize nur dann, wenn der Versicherungsnuehmer die Po- lize beibringt. Ist die Versicherung ohne Austrag genommen, so bedaif der Versicherungsnehmer zur Erhebung oder Einklagung der Versicherungögelder der Zustimmung der Versücherten. Art. 692. Im Falle der Ertheilung einer Polize hat der Veisicherer die Verfi. cherungsgelder dem Versicherten zu zahlen, wenn dieser die Polize beibringt. Art. 893. Der Versicherungonehmer ist ulcht verpflichtet, die Polize dem Versi- cherten oder den Gläubigern oder der Konkursmasse desselben auszuliefern, bevor er we- gen der gegen den Versicherten in Bezug auf den versicherten Gegenstand ihm zustehen- den Ansprüche befriedigt ist. Im Fall eines Schadens kann der Versicherungenehmer wegen dieser Ansprüche aus der Forderung, welche gegen den Versicherer begründek ist, und nach Einziehung der Versicherungsgelder aus den letzteren vorzugsweise vor dem Versicherten und vor dessen Gläubigein sich befriedigen. Art. 894. Der Versicherer macht sich dem Versicherungsnehmer verantwortlich, wenn er, während dieser noch im Bee der Polize sich besindet, durch Zahlungen, wel- che er dem Versicherten oder den Gläubigern oder der Konkursmasse desselben leistet, oder durch Verträge, welche er mit deuselben schließt, das in dem Art. 893 bezeichnete Recht des Versicherungsnehmers beeinträchtigt. Inwiefern der Versicherer einem Dritten, welchem Rechte aus der Polize eingeräumt sind, sich dadurch verantwortlich macht, dah er über diese Rechte Verträge schließt oder Versicherungsgelder zahlt, ohne die Polize sich zurückgeben zu lassen oder dieselbe mit der

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