Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 169

Volume count:: 169

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6052) Verordnung über die Vornahme einer Schweinezwischenzählung.

Volume count:: 6052

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 2. Zusammenstellungsmuster. Schweinezwischenzählung im Deutschen Reiche am 15. Oktober 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

304 Verfassungsurkunde. § 146. 4. Gewählte Beamte haben nach Maßgabe des Gesetzes vom 20. März 1886 (Rbl. S. 85) die Kosten ihrer Stellvertretung zu tragen (vgl. § 194 und GemeindeO. Art. 185 Abs. 2, Bezirks O. Art. 67). 5. Durch die Fassung des Abs. 2 ist das Hindernis, das seither der Wählbarkeit der Mitglieder der Ritterschaft bei den allgemeinen Wahlen für die Zweite Kammer entgegenstand, beseitigt worden. Den vom Abs. 2 nicht getroffenen Mitgliedern der Ersten Kammer, den lebenslänglichen Mitgliedern, den gewählten Vertretern des ritterschaftlichen Adels, den gewählten zwei Generalsuperinten- denten, dem gewählten Vertreter des bischöflichen Ordinariats und dem gewählten Dekan, den gewählten Vertretern der Hochschulen und den ernannten Vertretern des Handels= und Gewerbestandes und der Landwirtschaft ist die Wählbarkeit in die Zweite Kammer nicht entzogen. Doch kann nach § 147 niemand gleichzeitig Mit- glied beider Kammern sein. 6. Die für beide Kammern gültigen Abs. 3 und 4 entsprechen inhaltlich durchaus dem Art. 21 der Reichsverfassung, der sich auf die Mitgliedschaft von Beamten im Reichstage bezieht. Ob im einzelnen Falle die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen und ein Verlust der Kammermitgliedschaft anzunehmen ist, hat die beteiligte Kammer in erster Linie zu entscheiden, daneben steht der Regierung für die Frage der Anordnung einer Neuwahl ein selbständiges Prüfungsrecht zu; für Kollisionsfälle sind besondere gesetzliche Be- stimmungen nicht vorgesehen. Nach der Absicht des Gesetzgebers ift bei der praktischen Handhabung des Abs. 4 die Auslegung des Art. 21 der Reichsverfassung zu beachten 1). Maßgebend dürfte der Zeitpunkt des Eintritts in das Amt sein; unerheblich ist die bloße Verleihung eines höheren Rangs unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder das Vorrücken in einen höheren Gehalt auf der bisherigen Stelle, desgleichen die Uebernahme von Gemeinde-, Korporations= Kirchen= und Hofämtern. Unter Amtz ist eine dienstliche Stelle mit 1) Vgl. Laband, Reichsstaatsrecht Bd. 1 S. 315 Note 3; Verhandl der Kammer der Abg. 1870/74 Prot Bd. 9 S. 489, 1893/94 Beil Bd. 3 S. 3, Prot Bd. 1 S. 785; Gaupp-Göz S. 101 Note 4; Bitzer a. a. O. S. 160; Sarwey BRd. 2 S. 172.

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fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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