Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 212

Bandzählung:: 212

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6164) Verordnung über Kunsthonig.

Bandzählung:: 6164

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

20 Ausschußmitglieder durch neue Wahl aus den zuruͤckbleibenden Abgeord- neten zu ersetzen. Nach einer Auflösung der Ständeversammlung findet eine allge- meine neue Wahl des Ausschusses Statt, bei welcher ebenso verfahren wird, wie am Schlusse des ersten ordentlichen Landtages. 92 Fortsetzung. Sind sowohl von den Mitgliedern des Ausschus- ses, als von deren Stellvertretern vor Ablauf der Zeit, für welche sie ge- wählt waren, so viele abgegangen, daß die Uebrigbleibenden nicht wenig- stens noch die Zahl von sieben ausmachen, so ist zu einer Ergänzung des Ausschusses durch neue Wahlen zu schreiten. 93 6. Erlöschen des Auftrages der Ausschuß-Mitglie- der. DOer Auftrag der Mitglieder des Ausschusses erlischt mit dem Ab- geordneten-Auftrage, jedoch in den §. 86 unter 1 und 2 aufgeführten Fällen erst am Tage der Eröffnung der neuen Ständeversammlung. Zweiter Titel. Von den Rechten und Pflichten der Landschaft. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundséte. 94. Die Landstände haben die heilige Mlicht, in ihrem Wirkungskreise, der Verfassung gemäß, die Wohlfahrt des Vaterlandes, frei von anderen Rücksichten, gewissenhaft zu befördern. 95. Sie sind schuldig, bei isbnnn ihrer ständischen Rechte und Be- fugnisse die Verfassung genau zu beobachten, und dürfen sich nur mit den Gegenständen beschäftigen, welche Bestimmungen der Verfassung ih- rem Wirkungskreise überwiesen haben. 5. 96. Alle Abgeordneten sind in ihren landschaftlichen Rechten und Mlich- ten einander gleich. Keiner ist als der besondere Vertreter seiner Stan- desclasse zu betrachten. Zweiter Abschnitt. Einzelne Rechte und Pflichten der Ständever- sammlung. I. Mitwirkung im Finanzwesen. Die Bestimmungen über bie Mitwirkung der Staͤndeversammlung im Finanzwesen sind im sechsten Capitel enthalten.

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