Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Neue Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. - Einzelne Rechte und Pflichten der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Recht der Vorschläge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

22 Gleichfalls ist deren Bewilligung erforderlich, wenn durch Wer- bung, besonders von Ausländern, Truppen gebildet werden sollen. IV. Rechte in Beziehung auf Rechtspflege. a. Unabhängigkeit der Gerich te. Die Stände haben das Recht, auf die durch die Landes= und Bundesgesetzgebung festgestellte Unabhängigkeit der Gerichte in den Grenzen ihrer Zuständigkeit zu halten. Insbesondere wird es den Parteien, welche sich durch Landesfürst- liche Verfügungen in der gerichtlichen Verfolgung ihrer Rechte für be- einträchtigt halten, gestattet, sich an die Ständeversammlung zu wen- den, und diese ist befugt, auf die Abhülfe der von ihr begründet er- achteten Beschwerden bei der Landesregierung anzutragen. S 104. b. Präsentationsrecht zu zwei Rathsstellen im Lan- desgerichte. Die Ständeversammlung hat das Recht, zu zwei Rathsstellen im Herzogl. Landesgerichte Candidaten zu präsentiren. Sie wählt diese durch absolute Stimmenmehrheit, und ihre Wahl kann auf Jeden fallen, der ein Richteramt oder ein öffentliches juri- stisches Lehramt 5 Jahre bekleidet, oder 10 Jahre hindurch mit Aus- zeichnung die advocatorische Praxis betrieben und in den beiden letzten Fällen die vorschriftsmäßige Prüfung zur Erlangung des Richteramtes bestanden hat. V. Recht der Vorschläge. . 105. Die Staͤndeversammlung ist berechtigt, dem Landesfuͤrsten Vor- schlaͤge zu Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen Verfuͤgungen und zur Errichtung oͤffentlicher Anstalten zu machen; diese Vorschlaͤge werden genau gepruͤft werden, und es sollen stets Landesfuͤrstliche Entschließun- gen, und zwar im Ablehnungsfalle mit Anfuͤhrung der Gruͤnde, darauf erfolgen. VI. Recht der Mitaufsicht auf die uͤbrigen Landesangelegenheiten. . 106. Die Staͤndeversammlung ist befugt, wegen bemerkter Maͤngel oder Mißbraͤuche bei der Gesetzgebung, Rechtspflege und Verwaltung der oͤffentlichen Angelegenheiten, Vortraͤge an die Landesregierung zu richten, und sich uͤber deren Abstellung gutachtlich zu aͤußern. S. 107. Sie hat das Recht, darüber zu wachen, daß Niemand in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt, insonderheit ohne gesetzlichen Grund und ohne eine ordnungsmäßige Verfügung der competenten Polizei- oder Gerichtsbehörde verfolgt, verhaftet, bestraft oder sonst an Freiheit

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