Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

6. Das Verwaltungerecht. 1131 daß diejenigen Behörde, welche das Kommunalfteuerwesen unter sich hat, auch mit dem staatlichen Steuerwesen besaßt sei, ganz abgesehen davon, daß die Steuerder- valtung dann weniger fiskalisch geführt werden wird, wenn die betr. Behörde nicht lediglich mit den fiskalischen Interefsen zu thun hat, wie denn die Landräthe in ihrem Widerstande gegen Schematifirung regelmäßig bei dem Regierungspräfidenten die meiste Unterstützung gefunden haben. Das Domänen= und Forstwesen könnte schon eher aus der Verbindung mit der allgemeinen Landesverwoltung gelöst werden; indessen hat es doch die Forstverwaltung, insbesondere in einigen Provinzen und auf Grund einiger neuerer sorstpolizeilicher Gesetze, auch mit den Gemeinde= und Institutenforsten zu thun; die daraus sich ergebenden Kollisionen zwischen kommunalen und forstlichen Interessen werden aber am letzten Ende dadurch ausgeglichen werden, wenn der Re- gierungspräfddent zugleich an der Spitze der Forstbehörde steht; endlich bestehen sogar zwischen der Domdnenverwaltung auf der einen, und der Polizei- und Kommunal= verwaltung am der andern Seite die mamnigfaltigsten Berührungspunkte. Indessen hat jede Medaille ihre Rückseite, und so wird nicht zu leugnen sein, daß das konkurrirende fiekalische Interesse vieljach auch auf die Autorität der Regierung ungünftig wirkt. Eine Verwandlung der beiden verbliebenen Regierungsabtheilungen in Präfekturen hat gleichialls nicht stattgefunden, indessen ist eine Steigerung der Befugnisse des Regierungspräfidenten insofern eingetreten, als derselbe bisher nur dann, wenn der Abtheilungsvorsitzende mit ihm einverstanden war, dos Recht hatte, Abtheilungs- beschlüsfe außer Krast zu setzen, während jetzt der § 28 des Organisationsgesetzes in wesentlicher Uebereinstimmung mit § 57 der Hannoverschen Landdrosteiordnung (deren Analogie allerdings insofern nicht zutrifft, als es sich dort wesentlich nur um Polizei- sachen handelt) dem Regierungspräfidenten die Befugniß beigelegt hat, nicht nur ohne irgend welche Zustimmung Abtheilungsbeschlüfse außer Kraft zu setzen, sondern auch auf eigene Verantwortung anderweite Anordnungen zu treffen, und zwar sogar ohne die Regierung vorher gefragt zu haben, bei Anwesenheit an Ort und Stelle. Dieselben Befugnisse stehen ihm übrigens ouch hinsictlich der Plenarbeschlüsse zu, die er früher nicht außer Kraft setzen, sondern nur beanstanden durste. 2. Die Bezirksräthe. Die in den Kreisordnungs-Provinzen bereits durch die Provinzlalordnung ein- geührten Bezirksräthe sind durch das Organisationsgesetz in wesentlich derselben Ver- sasung auf den ganzen Staat übertragen worden. Die Bezirksräthe bestehen dem- gemäß aus dem Regierungspräfidenten als Vorsitzendem, aus einem vom Minister des Innern auf die Dauer seines Hauptamts am Sitz des Regierungspräfidenten ernannten höheren Verwaltungsbeamten (welcher nach der Provinzialordnung die Befähigung zum Richteramte besitzen mußte) und aus vier vom Provinzialausschufse gewählten Mitgliedern, die keineswegs dem Provinzialausschusse anzugehören, sondern lediglich zum Provinziallandtage wählbare Bezirksangehörige zu sein brauchen, mit der Einschränkung, daß Oberpräfidenten, Regierungspräfidenten, Vorsteher königlicher Polizeibehörden, Landräthe und Beamte des Provinzialverbandes nicht wählbar find. Die Wahl erfolgt auf sechs Jahre, unter Partialerneucrung zur Hälfste alle drei Jahre. Die gewählten Mitglieder werden vom Regierungspräfidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt; sie können vermittelst des Disziplinarverfahrens für nicht richterliche Beamte ihrer Stellen enthoben werden, in der Weise, daß als Disziplinar- gericht das Menum des Oberverwaltungsgerichts sungirt. Zur Beschlußfähigkeit gehört die Anwesenheit von fünf Mitgliedern mit Einschluß des Vorfiyenden, dessen Stimme übrigens bei Stimmengleichheit den Ausschlag giebt. Der Bezirksrath ist auf reine Staatsgeshte beschränkt im Gegenfatz zu Kom- munalsachen, und außerdem auf reine Verwaltungssachen im Gegenfatz zu Verwaltungs- streitjachen, so daß also seine Kompetenz in beiden Beziehungen eine sehr viel ge-

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