Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 120

Volume count:: 120

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

§ 119. 2. Feststellung des Wildschadens. Fristzeitige Geltendmachung. 447 § 852 BEB. Anwendung findet. Eine Ausnahme von der gesamt- schuldnerschen Haftung mehrerer besteht jedoch insoweit, als, wenn die Grundstückseigentümer eines Bezirks durch das Gesetz zu einem Jagd- verbande vereinigt sind, landesgesetzlich eine anderweitige Regelung des Verhältnisses bezüglich der Haftung bestimmt werden kann (EG. z. BGB. Art. 76 Nr. 6). 1) Eigenes Verschulden des Geschädigten ist gemäß § 254 BGB. zu berücksichtigen. Ein derartiges Verschulden des Verletzten, welches sogar den Ersatzanspruch ausschließt, wird vorliegen, wenn der Beschädigte Bodenerzeugnisse in der Absicht gezogen oder erheblich über die gewöhnliche Ernte hinaus auf dem Felde belassen hat, um Schaden- ersatz zu erzielen (vgl. § 4 des preuß. Wildschadenges. vom 11. Juli 1891), oder wenn der Beschädigte die Anwendung derjenigen Schutz- vorrichtungen unterlassen hat, die ohne erhebliche Kosten geeignet waren, den ihm drohenden Schaden abzuwenden oder zu mindern (Mitverschulden des Beschädigten durch unterlassene Instandhaltung von Schutz- vorrichtungen an Gärten zwecks Abwehr des Wildes. RG. Entsch. in Zivils. Bd. 52 S. 349). In diesem Punkte ist der Landesgesetzgebung überlassen, positiv anzuordnen, daß der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht z ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zurg ernun des Schadens ausreichen (Art. 71 Ziffer 4 E. z. .. Ilio.2.IcstftellungdeöWildfchadens.Fristzeitige Geltendmachung. Hat nach vorstehendem nur die Verpflichtung zum Ersatz für Wild-= schaden unter weitgehender Berücksichtigung der landesgesetzlichen Be- stimmungen durch das BG. eine reichsgesetzliche Regelung erfahren, so sind hiervon völlig unberührt geblieben die landesgesetzlichen Vor- schriften über die Grundsätze, nach welchen der Wildschaden festzustellen ist, sowie nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Zeit bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß (EG. Art. 70). Für Preußen kommen für das Verfahren behufs Feststellung des Wild- schadens die §§ 6 ff. des Wildschadengesetzes vom 11. Juli 1891 in Betracht, welches in der ganzen Monarchie mit Ausnahme der Provinz Hannover, wo die hannoversche Jagdordnung vom 11. März 1859 §§ 23, 10 und 3 Ziff. 2, 25 und 27 und das hannoversche Wild- schadengesetz vom 21. Juli 1848 in Geltung stehen, und des vormaligen Kurfürstientums Hessen, wo das Wildschadengesetz vom 26. Januar 1854 und das kurhessische Jagdgesetz vom 7. September 1865 88 34 ff., 26 und 28 wirksam sind, gilt. Der Beschädigte, welcher auf Grund der §§ 1—3 des Wildschaden- gesetzes Ersatz für Wildschaden fordern will, hat diesen Anspruch bei der für das geschädigte Grundstück zuständigen Ortspolizeibehörde, nachdem er von der Beschädigung Kenntnis erhalten hat, anzumelden.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation