Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 142

Volume count:: 142

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Allgemeine Landesverwaltung (Verwaltungszwangsverfahren). 259 Titel 3. Verfahren. a) Gemeinschaftliche Bestimmungen für das Ver- waltungsstreit= und Beschlußverfahren (8§8§ 50—60). Die Frist für Beschwerden gegen Beschlüsse des Kr Aussch. usw. sowie für die Klage im Verwötreitverfahren beträgt in der Regel 2 Wochen seit der Zustellung (welche bei polizeilichen Verfügungen auch mündlich zu Protokoll erfolgen kann, OVG. 17, 441; vgl. Rer. Zivilf. 61, 101). (Diese Frist ist denn auch überall da gemeint, wo in dieser Darstellung eine andere nicht angegeben wird.) Die Regel bezieht sich aber nicht auf Beschwerden gegen Beschlüsse des Kr Aussch. als Kreiskommunalbehörde sowie anderer Behörden in Fällen, wo eine Frist gesetzlich überhaupt nicht besteht (OVG. 9, 141; 12, 235). Wann das Verwaltungsstreit verfahren einzutreten hat und wann das Beschlußverfahren, ist in den Gesetzen nicht generell bestimmt, sondern in den einzelnen Fällen, besonders durch das 8., vorgeschrieben. Das Verwaltungsstreitverfahren greift in allen Angelegenheiten Platz, wo die Gesetze von Entscheidung in streitigen Verwaltungssachen, Erledigung im Streitverfahren oder von einer, bei dem Kr.= oder BzAussch. anzubringenden Klage sprechen. In den anderen Fällen (wo das sog. Beschlußverfahren Platz greifen soll) wird immer gesagt: der Krussch. usw. beschließt. Das Oberverwaltungsgericht verfährt nur im Streit-, der Provinzialrat nur im Beschlußverfahren; Kr.= (Stadt-) und BzAussch. haben beide Funktionen. Eine im Streitverfahren beteiligte Justizbehörde wird durch die Staatsanwaltschaft bei demjenigen Oberlandesgericht ver- treten, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat (MV. 19. 1. 98). Vollstreckungen der Entscheidungen und Beschlüsse erfolgen im Ver- waltungszwangsverfahren. Die Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Urteile steht ausschließlich den Verwaltungsgerichten selbst zu (OV. 30, 441). Die Regelung dieses Verfahrens ist nach § 5 des Ausf. zur Z3PO. im Anschlusse an diese durch Kgl. VO. 15. 11. 99 (GS. 545), abg. VO. 18. 3. 04 (GS. 36) erfolgt. Dadurch sind die V. 7. 9. 79 und 4. 8. 84 ersetzt. AusfAnw. 28. 11. 99 (GS. 00, 39), erg. 4. 7. 04 (MBl. 257). Die wesentlichsten Bestimmungen sind: 1. Allgemeine Bestimmungen. Die Zwangsvollstreckung wegen aller derjenigen Abgaben, Gefälle und sonstigen Geldbeträge, welche nach den bestehenden Vorschriften der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren unterliegen, erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften der Verordnung § 1). Inwieweit über die Verbindlichkeit zur Entrichtung der geforderten Geldbeträge der Rechtsweg stattfindet, richtet sich nach den hierüber be- stehenden Vorschriften. Wegen vermeintlicher Mängel des Zwangsverfahrens ist dagegen, unbeschadet der Vorschriften über die Rechtsmittel im Falle der zwangsweisen Ausführung polizeilicher Verfügungen (LVG. 8§ 127 ff., 132 ff.), nur die Beschwerde bei der vorgesetzten Dienstbehörde des Be- amten zulässig, dessen Verfahren angefochten wird (§ 2). § 3 regelt das Verfahren gegen Dritte (insbes. Erben, Ehegatten, Eltern oder Nieß- braucher). Diejenigen Behörden und Beamten, welchen die Einziehung der 177

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