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Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 56.

Bandzählung:: 56

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6318) Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben.

Bandzählung:: 6318

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 360 —
Die Wirksamkeit der Bekanntmachungen über die Geltendmachung von An-
sprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben, vom 7. August und
22. Oktober 1914, 21. Januar, 22. April, 22. Juli und 21. Oktober 1915,
6. Januar, 13. April, 13. Juli und 5. Oktober 1916, 4. Januar, 26. März,
28. Juni, 20. September und 20. Dezember 1917 (Reichs--Gesetzbl. für 1914
S. 360, 449; für 1915 S. 31, 236, 451, 679) für 1916 S. 1, 273, 694,
1132; für 1917 S. 5, 277, 566, 854, 1114) wird in der Weise ausgedehnt,
daß an die Stelle des 31. Mai 1918 der 31. August 1918 tritt.
Berlin, den 25. April 1918.
Der Reichskanzler
In Vertretung
Dr. von Krause

(Nr. 6319) Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel- und Scheckrechts für Elsaß-
Lothringen. Vom 25. April 1918.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-
Gesetzbl. S. 327) im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Dezember 1917
(Reichs-Gesetzbl. S. 1114) folgende Verordnung erlassen:
Die Fristen für die Vornahme einer Handlung, deren es zur Ausübung
oder Erhaltung des Wechselrechts oder des Regreßrechts aus dem Scheck bedarf,
werden, soweit sie nicht am 31. Juli 1914 abgelaufen waren, für die in Elsaß-
Lothringen zahlbaren Wechsel oder Schecks in der Weise verlängert, daß sie mit
dem 31. August 1918 ablaufen, sofern sich nicht aus anderen Vorschriften ein
späterer Ablauf ergibt.
Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Frist, innerhalb deren
nach den gesetzlichen Vorschriften der Regreßpflichtige von der Nichtzahlung des
Wechsels oder Schecks zu benachrichtigen ist.
Bei Wechseln, bei denen die Frist zur Erhebung des Protestes mangels
Zahlung nach Abs. 1 verlängert ist, verjährt der wechselmäßige Anspruch gegen
den Akzeptanten oder, soweit es sich um eigene Wechsel handelt, gegen den Aus-
steller frühestens am 31. August 1919.
Berlin, den 25. April 1918.
Der Reichskanzler
In Vertretung
Dr. von Krause

Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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