Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1829.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Anhang. Allgemeine Bestimmungen von Bedeutung für die Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 3. Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden sowie bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins, festgestellt vom Bundesrat mit Geltung vom 1. Oktober 1907 ab, bekanntgegeben vom Reichskanzler am 8. Juli 1907

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: 1. Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

XVIII. 369 nur im Voranschlag festgestellt sind, kann die Genossenschaft die ihr nach § 65 Absatz 4 des Gesetzes zustehende Sicherungshypothek in das Grundbuch eintragen lassen. (2) Zu diesem Zwecke hat die Genossenschaft ein Verzeichnis der beteiligten Grundeigen- tümer unter Angabe der jedem Einzelnen gehörigen Grundstücke und der auf jedes Grundstück fallenden Kosten aufzustellen; das Verzeichnis ist von dem Vorstand der Genossenschaft zu unterzeichnen und dem Bezirksamt vorzulegen, welches dasselbe nach Prüfung bestätigt und das Grundbuchamt um Eintragung ersucht. § 108. (8 51.) Ausfsichtsführung über die Genossenschaften. (1) Das Bezirksamt und die technische Behörde tragen die in ihrem Bezirk bestehenden Wassergenossenschaften zum Zwecke der Aufsichtsführung in ein Verzeichnis ein, welches insbe- sondere über Namen, Art und Umfang der Genossenschaften und über die jeweils dem Vor- stand angehörigen oder als Verrechner bestellten Personen Auskunft zu geben hat. (2) Die technische Behörde führt vor allem Aufsicht darüber, daß die zur Genossenschaft gehörigen Anlagen den Bestimmungen des Verleihungs= oder Genehmigungsbescheids und der Satzungen, sowie dem § 94 des Gesetzes entsprechend ordnungsgemäß unterhalten werden. Zu diesem Zweck hat sie die Anlagen von Zeit zu Zeit, tunlichst gelegentlich der Wasserschau (§ 111 des Gesetzes) zu besichtigen. (3) Das Bezirksamt hat sich insbesondere darüber zu vergewissern, daß die Organe der Genossenschaft dem Gesetz und den Satzungen entsprechend bestellt werden, und daß das Rechnungswesen vorschriftsgemäß geführt wird. (4) Der Genossenschaftsvorstand hat von seiner Zusammensetzung, von der Bestellung des Rechners und der mit der Handhabung der Vorschriften über die Wasserbenutzung (§ 57 des Gesetzes) betrauten Bediensteten dem Bezirksamt und der technischen Behörde Mitteilung zu machen. (5) Die Genossenschaftsorgane haben den mit der Aufsicht betrauten Staatsbehörden jeder- zeit Einsicht in die auf die Verwaltung der Genossenschaft bezüglichen Bücher, Schriftstücke, Pläne und dergleichen zu gestatten. C. Auslösung und Schließung von Genogenschaften. § 109. (6 52.) Verfahren bei der Schließung einer Genosseuschaft. (1) Der Antrag auf Schließung der Genossenschaft (§ 71 des Gesetzes) ist beim Bezirks- amt einzureichen. (2) Vor der Vorlage an das Ministerium ist eine Außerung der technischen Behörde und des Genossenschaftsvorstandes, in der Regel auch der Genossenschaftsversammlung und der Gesetzes= und Verordnungsblatt 1913. 51

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Gesetzblatt-Jahrgang

Chapter

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