Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gareis_bgb_1916

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Author:: Gareis, Carl

Place of publication:: Gießen

Publisher:: Emil Roth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Edition title:: Vierte Auflage.

Scope:: 533

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Mit einführender Einleitung, kurzen erläuternden Anmerkungen und ausführlichem Sachregister.

Chapter

Title:: Bürgerliches Gesetzbuch. RG vom 18. August 1896.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Gegenseitiger Vertrag. §§. 320 - 327.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Zweiter Abschnitt: Vertrag zu Gunsten Dritter. 59 Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leist- ung rechtzeitig erfolgt ist; der An— spruch auf Erfüllung ist ausge- Dritter Titel. Versprechen der Leistung an einen Dritten. Durch Vertrag kann eine 328. Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern ²). In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des schlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist theilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags in Folge des Verzugs für den an- deren Theil kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung criner Frist bedarf. Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen ent- stehen ³) und ob den Vertragschließen- den die Befugniß vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne 327. Auf das in den §§ 325, 326 bestimmte Rücktritts- recht finden die für das vertrags- mäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der Rücktritt wegen eines Umstandes, den der andere Theil nicht zu ver- treten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicher- ung 1). dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern. 329. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Theil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Theiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nichtanzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zufordern 4). 330. Wird in einem Lebensver- sicherungs-) oder einem Leibrentenvertrage 6) die Zahlung der 1) Ungerechtfertigte Vereicherung s. §§ 812 ff. 2) zerträge zu Gunsten Dritter.“ Vgl. (Würzburg 1873) insbes. S. 268 Gunsten Dritter Gareis, Die Verträge zu ff. Besondere landesgesetzliche Bestimmungen sind durch E. 96 für die mit der Ueberlassung von Grundslücken in Verbindung stehenden Altentheils-, Auszugs-, Leibgedings= oder Leibzuchts- verträge vorbehalten. (Vgl. hierüber Gareis, Verträge z. G. Dr. S. 286 ff.) 3) z. B. etwa unter der Voraussetzung des Beitritts, wie im bish. preuß. R., s. 1) Für diesen offerte aufrecht erhalten. Gareis a. a. O. S. 165 ff., auch S. 45 ff. (Theorie der Kollektivofferte). Fall wird also das bisherige preußische Recht der Kollektiv- Vgl. Gareis a. a. O. S. 45 ff., 71 ff., 165 ff. 5) Lebensversicherungsverträge, systemat. Stellung derselben s. Anm. vor § 433. Vgl. auch Gareis, Verträge z. G. Dr. S. 275 ff. 5) Leibrentenvertrag s. §§ 759—761; wird eine Reallast bewirkt, s. §§ 1105 ff.;

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results