Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A) Der Staatshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

94 Die Gesetzgebung. (8. 118.) Dies folgt schon daraus, daß der Art. 99 (Abs. 2) ausdrücklich vorschreibt, daß der Staatshaushaltsetat jährlich „durch ein Gesetz“ festgestellt werden solle, wodurch eben die Feststellung durch eine „Verordnung mit provisorischer Gesetzeskraft hat ausgeschlossen werden sollen. Überdies bestimmt der Abs. 3 des Art. 62 sogar ein besonderes Verfahren für das Zustandekommen des Gesetzes über den Staatshaushaltsetat, nämlich dahin, daß der betreffende Entwurf zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt werden muß, und daß die Erste Kammer (das Herrenhaus) dabei nur in der Weise mitzuwirken berufen ist, daß sie den Etat im ganzen annehmen oder ablehnen kann — ein Verfahren, welches durch Oktroyierung unmöglich gemacht würde, indem hierbei die Krone ihre Sanktion vorweg erteilt, und dadurch das Recht des Hauses der Abgeordneten, sich zuerst mit dem Etat zu befassen, verletzt werden würde. Abgesehen hiervon ist aber auch eine Oktroyierung hier aus dem Grunde ganz undenkbar, weil in bezug auf das Staatshaushaltsetatsgesetz niemals einer derjenigen Fälle vorliegen kann, in welchen der Art. 63 eine Oktroyierung nur gestattet.“ Diesen Ausführungen v. Rönnes kann nach dem oben über die Zulässigkeit von Notverordnungen Dargelegten nicht zugestimmt werden. Da Notverordnungen nur für Verfassungsrecht ausgeschlossen sind, der Etat aber nur einfaches Gesetz ist, könnte auch der Etat, falls die Voraussetzungen von Art. 63 ge— geben sind, was keineswegs mit v. Rönne als „undenkbar“ zu bezeichnen ist, als Not— verordnung erlassen werden. Eine Wiederaufhebung dieser Notverordnung, wozu die Regierung verfassungsmäßig bei demnächstiger Verweigerung der Zustimmung der Kam- mern verpflichtet wäre, müßte die größte Verwirrung zur Folge haben; die Regierung wird also den Weg der Notverordnung für den Etat nur beschreiten können, wenn sie der Zustimmung der Kammern — etwa nach einer inzwischen vollzogenen Neuwahl — sicher sein darf.1 2. Während es als Regel gilt, daß der Staatsregierung die Wahl zusteht, in welches der beiden Häuser des Landtages sie ihre Vorlagen zuerst einbringen will, ge- stattet die Verfassungsurkunde der Staatsregierung ein solches Wahlrecht hinsichtlich des von ihr vorzulegenden Staatshaushaltsetats nicht; vielmehr hat das Haus der Ab- geordneten nach ausdrücklicher Vorschrift des Art. 62, Abs. 3 vor dem Herrenhause das verfassungsmäßige Vorrecht, zu verlangen, daß ihm der jedesmalige Entwurf des Staats- haushaltsetats zuerst vorgelegt werde. Der Staatshaushaltsetat darf daher erst dann zum Gegenstande der Beratung und Beschlußfassung des Herrenhauses gemacht werden, nachdem das Haus der Abgeordneten seine Beratungen darüber abgeschlossen und seine Beschlüsse gefaßt hat. Sobald hierauf der von dem Abgeordnetenhause beschlossene Staatshaus- haltsetat an das Herrenhaus zur Beratung gelangt ist, hat dieses, gleichfalls nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 62, Abs. 3 der Verfassungsurkunde, keineswegs in gleicher Weise wie das Haus der Abgeordneten das Recht, den Etat in seinen einzelnen Positionen zum Gegenstande seiner Beschlußfassung zu machen; es ist vielmehr nicht be- rechtigt, denselben teilweise zu genehmigen und einen anderen Teil abzulehnen oder abzuändern, sondern es hat nur das eingeschränkte Recht, denselben im ganzen an- zunehmen oder abzulehnen. Indem der dritte Absatz des Art. 62 der Verfassungsurkunde? die beiden erwähnten Vorrechte des Abgeordnetenhauses festsetzt, ist hierbei der Gesichts- nicht den Anspruch macht, als eine rechtlich ver- bindliche Norm angesehen zu werden, so kann ihr keine staatsrechtliche Bedeutung, sondern nur die beigelegt werden, die Grundsätze zur öffentlichen Kenntnis zu bringen, nach welchen (im Jahre 1865) die Staatsfinanzverwaltung ohne Erfüllung der in Art. 99 der Verf. Urk. enthaltenen und verfassungsmäßig notwendig ge- botenen Voraussetzung fortgeführt werden solle. Erfolgt ist übrigens jene Publikation aus Ver- anlassung eines Beschl. des H. H. v. 16. Juni 1865 (Stenogr. Ber. des H. H. 1865, Bd. I, S. 328—329, und Ber. der Budgetkomm. des- selben v. 14. Juni 1865, a. a. O., Anl. Bd., behaupten auch Arndt, Nr. 47, S. 471—475), welcher der Staatsregie rung diesen Modus anempfohlen hatte. Von dem Notverordnungsrechte nach Art. 63 der Verf. Urk. hat die Regierung für die Etatsfestsetzung während des Verfassungskonfliktes keinen Gebrauch gemacht. 1 Daß an sich Notverordnung zulässig wäre, Verf. Urk., S. 34) v. Stengel, Pr. St. R., S. 269; Bornhak?, S. 542. 2 Art. 62 lautet: „Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats werden zuerst der Zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der Ersten Kammer im ganzen angenommen oder abgelehnt.“

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