Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A) Der Staatshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

102 Die Gesetzgebung. (8. 118.) gaben des Staates für jedes Jahr im voraus veranschlagt und auf den durch ein Gesetz festzustellenden Staatshaushaltsetat gebracht werden müssen; allein weder dieser Artikel noch auch andere Artikel der Verfassungsurkunde enthalten ausdrückliche Be— stimmungen darüber, welche Rechtsgrundsätze in dieser Beziehung für die gesetz— gebenden Faktoren maßgebend sein sollen. Indes kann aus dem Schweigen der Ver- fassungsurkunde über die staatsrechtlichen Grenzen des Budgetbewilligungsrechtes keineswegs der Schluß gezogen werden, daß dieses Recht ein völlig unbeschränktes sei; vielmehr muß angenommen werden, daß bei der Ausübung desselben sowohl der Staatsregierung als auch der Volksvertretung die Schranke gezogen ist, daß die Feststellung des Etats dem geltenden Rechte gemäß zu erfolgen hat, und es ist daher die staatsrechtliche Pflicht sowohl der Staatsregierung als der Volksvertretung, diesem Grundsatze voll- ständig Rechnung zu tragen.! Dies folgt schon aus der eidlich angelobten Verpflichtung, die Verfassung gewissenhaft zu beobachten, worin auch die Verpflichtung enthalten ist, die verfassungsmäßig bestehenden Gesetze auch bei der Ausübung des Budgetrechts zu beobachten.? Insoweit also gültige Gesetze bestehen, durch welche Einnahmen oder Aus- gaben des Staates unmittelbar oder mittelbar bestimmt werden, sind sowohl die Staats- regierung als die Volksvertretung bei der Feststellung des Staatshaushaltsetats an diese Gesetze gebunden; sie stehen bei der Ausübung des Rechtes der Feststellung des Etats durch ein Gesetz unter den bestehenden Gesetzen, bis diese durch Ubereinstimmung aller Faktoren der Gesetzgebung abgeändert oder aufgehoben sind, und ebenso wie die Kammern nicht berechtigt sind, das gesetzlich bestehende Recht und gesetzlich bestehende Einrichtungen. direkt durch einseitige Beschlüsse abzuändern oder aufzuheben, ebensowenig steht ihnen zu, dies indirekt zu tun — sei es durch Nichtaufnahme gesetzlich feststehender Ein- nahmeposten in den Etat, sei es durch Streichung oder Herabminderung der zur Aus- führung der Gesetze erforderlichen Ausgaben. Ein großer Teil der Einnahmen und Ausgaben des Staates beruht nun aber auf bestehenden Gesetzen 3; insoweit dies- 1 v. Rönne, 4. Aufl., Bd. I, S. 602, Note 1 bemerkte hierzu: „Darüber, daß dieser dem englischen Parlamentsrechte (vgl. insbes. Gneist, Gesetz und Budget [Berlin, 1879), S. 106 ff.) entsprechende Grundsatz auch für das deutsche und speziell für das preuß. Verfassungsrecht an- zuerkennen sei, befindet sich die Mehrzahl der Staatsrechtslehrer (vgl. die Zitate bei Gneist a. a. O., S. 166, Note') in übereinstimmung, und ich bin mit denselben ebenfalls einverstan- den, indem ich bemerke, daß auch das Preuß. Abgeordnetenhaus — selbst in der Konfliktszeit — keine gegen diesen Grundsatz verstoßende Beschlüsse gefaßt hat. Wenn aber von neueren Staatsrechts- lehrern, insbesondere von Laband (Budgetrecht, S. 11 ff. und Hirths Ann. 1873, S. 524 ff.), und mit ihm von Gneist (Gesetz u. Budget, Ber- lin 1879, S. 166), H. Schulze (Pr. St. R., Bd. II, §. 200, S. 436 ff.), G. Meyer (Lehrb. des D. St. R., §. 205, S. 537) ausgeführt wird, daß die Feststellung des Staatshaushaltsetats materiell kein Akt der Gesetzgebung, sondern ein Verwaltungsakt sei, indem der Etat keine Rechtsnormen, sondern nur (5?) Rechnungsposten enthalte, also kein Gesetz im materiellen Wort- verstande sei, und daß daher der Satz, „daß der Haushaltsetat durch ein Gesetz festgestellt wird", nur den Sinn haben könne, „daß der Haus- haltsetat ebenso wie ein Gesetz oder im Wege der Gesetzgebung festgestellt wird“, so wird sich unten zeigen, welche Bedeutung diese Dok- trin für den Fall der Nichtvereinbarung des Etatsgesetzes hat; allein in bezug auf die hier in Rede stehende Frage, welches die verfassungs- mäßigen und staatsrechtlichen Schranken sind, an deren Innehaltung die gesetzgebenden Faktoren. bei der Ausübung ihres Rechtes zur Feststellung des Etats gebunden sind, ist, m. E., die Frage von dem staatsrechtlichen Charakter des Staatshaushaltsetats von keinem Einflusse. Denn die das Etatsgesetz, bzw. den Etat festsetzenden Faktoren sind — ganz abgesehen von der staats- rechtlichen Natur des Etats — verpflichtet, bei ihren betreffenden Beschlüssen die Grundsätze der Verfassung und der Gesetze inne zu halten.“ 2 Wie der König beim Antritt seiner Regie- rung eidlich gelobt, „die Verfassung fest und un- verbrüchlich zu halten und in Übereinstimmung. mit derselben und den Gesetzen zu regieren“ (Art. 54, Abs. 2 der Verf. Urk.), so sind auch die- Mitglieder beider Kammern, indem sie (Art. 108. der Verf. Urk.) dem Könige den Eid der Treue. und des Gehorsams leisten und die gewissenhafte- Beobachtung der Verfassung beschwören, ver- pflichtet, bei der Ausübung ihres Budgetrechtes die bestehenden Gesetze zu beobachten. 3 Zu den gesetzlich feststehenden Staatsein- nahmen gehören namentlich: a) der privat- rechtliche Erwerb des Staates, b) die Gebühren, I%) die sog. fiskalischen Einnahmen, ch die in- direkten Steuern, insbes. die Verkehrssteuern, e) die direkten Steuern. Zu den gesetzlich fest- stehenden Staatsausgaben gehören insbes. die an das Reich nach Maßgabe des Reichshaus- haltsetats zu entrichtenden Matrikularbeiträge, die- Dotation der Krone, die Aufwendungen für die- nach gesetzlicher Anordnung bestehenden Behörden und Beamten, sowie alle Leistungen des Staates

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