Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A) Der Staatshaushaltsetat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (8. 118.) 113 lediglich dem Ermessen der Staatsregierung anheimgegeben blieb, in welcher Art und Weise sie der ihr hiernach verfassungsmäßig obliegenden Verpflichtung Genüge leisten wolle. Als durch das Reichsgesetz v. 29. Febr. 18762 die Bestimmung getroffen worden war, daß das Etatsjahr für den Reichshaushalt mit dem 1. April beginne und mit dem 3 1. März jedes Jahres schließe, erachtete die Staatsregierung hierdurch die Not- wendigkeit für gegeben, auch für Preußen das Etatsjahr auf den Zeitraum vom 1. April bis 31. März jedes Jahres zu verlegen; es erging nunmehr das Gesetz v. 29. Juni 1876 3, welches bestimmt hat, daß das Etatsjahr für den Staatshaushalt (vom 1. April 1877 ab) mit dem 1. April beginnt und mit dem 31. März jedes Jahres schließt. Dadurch ist es seitdem zwar ermöglicht worden, bei rechtzeitiger Einberufung der Kammern den Staatshaushaltsetat vor dem Beginn der Periode, für welche er gelten soll, festzustellen; aber trotzdem ist es bei der Ausdehnung, welche die Beratungen über den Staatshaushalt sowohl in der Kommission als im Plenum angenommen haben, auch seitdem wiederholt vorgekommen, daß das Staatshaushaltsgesetz nicht rechtzeitig ver- abschiedet werden konnte, so daß durch Notgesetze vorläufige Abhilfe getroffen werden mußte. Es muß insbesondere hervorgehoben werden, daß bei diesem Stande der Dinge das schon durch die Verfassung selbst so wesentlich eingeschränkte Recht des Herren- hauses bei der Budgetberatung Gefahr läuft, immer mehr verkürzt und verkümmert zu werden, was auch schon wiederholt in scharfen Erklärungen des Herrenhauses betont worden ist. II. Die Rechte der preußischen Kammern und des Königs bezüglich der Feststellung des Staatshaushaltsetats sind durch die Verfassung des Deutschen Reiches insoweit ein- geschränkt worden, als nach dieser Verfassung ein bedeutender Teil der Einnahmen und Ausgaben des preußischen Staates auf das Reich übergegangen ist; über diesen kann demnach nicht mehr durch das preußische Staatshaushaltsetatsgesetz, sondern nur durch 1 Als in der Sitz. des A. H. v. 16. Jan. 1860 der Ausweg beschritten, durch vor Beginn des (Stenogr. Ber. des A. H. 1868 —69, Bod. II, S. 1104) der Abg. Twesten wiederholt zur Sprache brachte, „daß der Staatsregierung die Pflicht obliege, entweder den Landtag früher zu berufen oder das Etatsjahr zu verlegen, damit der verfassungsmäßige Zustand eingehalten werde"“, bemerkte der Fin. Min. v. d. Heydt (a. a. O., S. 1105), „die Verf. Urk. setze keinen Termin fest, an welchem das Budget eingebracht werden müsse; es sei nur bestimmt, daß vor dem Beginne des Etatsjahres das Budget festgestellt werden solle, und daraus folge, daß die Regierung den Etat so zeitig vorlegen müsse, daß gegründete Aus- sicht vorhanden sei, den Etat vor Beginn des Etatsjahres zur Erledigung zu bringen. Eine Gewißheit, in welcher Zeit die Beratung be- endigt werden könne, könne man nicht haben; es komme nur darauf an, daß die Regierung der ehrlichen Meinung sei, der Etat könne in einer gewissen Zeit beraten werden. Reiche dann dennoch diese Zeit nicht aus, so könne der Regie- rung nicht zum Vorwurfe gemacht werden, un- gesetzlich gehandelt zu haben“. Ferner erklärte er (a. a. O., S. 1107), „daß die Verlegung des Etatsjahres bei nochmaliger Erwägung dieser Frage von seiten der Staatsregierung als un- tunlich sich ergeben habe, daß jedoch die Regie- rung, soviel an ihr liege, immer Sorge tragen werde, den Etat möglichst frühzeitig vorzulegen, und daß es dann erreichbar sein werde, die Budget- beratung rechtzeitig zu Ende zu bringen“. Do für die Jahre 1875 bzw. 1876 der Staats- haushaltsetat wiederum nicht vor dem Beginn des neuen Etatsjahres zustande kam, wurde v. Rönne-zgorn, Preuß. Staatsrecht. 5. Aufl. III. betr. Jahres erlassene Gesetze die Staatsregierung unter Vorbehalt der verfassungsmäßigen Fest- stellung des Staatshaushaltsetats für das bevor- stehende Jahr zu ermächtigen, die im Staats- haushaltsetat des Vorjahres vorgesehenen dauern- den Staatsausgaben in den Grenzen der bei den einzelnen Kapiteln und Titeln bewilligten Sum- men, sowie einige andere besonders bezeichnete Ausgaben aus den Einnahmen des bevorstehenden Jahres fortleisten zu lassen. (Ges. v. 4. Juni 1874, G. S. 1874, S. 240, und v. 30. Juni 1875, G. S. 1875, S. 371.) 2 R. G. Bl. 1876, S. 121. 3 G. S. 1876, S. 177, und Entwurf des Ge- setzes nebst Begründung in den Stenogr. Ber. des A. H. 1876, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 164, S. 1161 ff., Ber. der Budgetkomm, darüber vom 13. Mai 1876, ebenda Anl. Bd. III, Aktenst. Nr. 240, S. 1508 ff., die Plenarverhandl. in den Sitz. des A. H. v. 6., 22. u. 24. Mai 1876 (Stenogr. Ber. des A. H. 1866, Bd. II, S. 1243—1248, u. Bd. III, S. 1622—1625 u. S. 1687—1688), desgl. die Verhandl. im H. H. in der Sitz. v. 17. Juni 1876 (Stenogr. Ber. des H. H. 1876, Bd. I, S. 301—3029. Das Ges. v. 29. Juni 1876 bestimmt (§. 1, Abs. 2), daß, unter Abänderung aller entgegen- stehenden Bestimmungen, den kommunalen und allen sonstigen nicht staatlichen Verwaltungen überlassen bleibe, auch für ihren Haushalt das veränderte Etatsjahr anzunehmen und die bisher für die Aufstellung ihres Etats, sowie für die Rechnungslegung bestandenen Termine ent- sprechend abzuändern. 8

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