Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B) Pflicht der Regierung zur etatsgemäßen Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung. (8. 118.) 121 zur Erörterung. Die Kommission zur Vorberatung dieses Gesetzentwurfs schied die eigentlichen Etatsüberschreitungen von den außerordentlichen Ausgaben, für welche der Etat keine Deckungsmittel enthält. In Beziehung auf die ersteren entschied sich die Kommission dahin, die Nachweisung derselben zur Beschlußnahme der Häuser des Land— tages zugleich mit der allgemeinen Rechnung des betreffenden Jahres zu verlangen; da— gegen solle die Nachweisung der außeretatsmäßigen Ausgaben spätestens im nächsten Jahre, nachdem sie entstanden sind, gefordert, und zwar solle dieselbe zur Erteilung der nachträglichen Genehmigung des Landtages dem Staatshaushaltsetat beigefügt wer— den. Der erwähnte Gesetzentwurf kam indes infolge der Auflösung des Abgeordneten— hauses nicht zur Beratung im Plenum und die Frage blieb abermals ungelöst. Die Budgetkommission des im Jahre 1862 neugewählten Abgeordnetenhauses hat dieselbe er— neuert zum Gegenstande der Beratung gemacht und in ihrem darüber erstatteten Berichte v. 25. Juni 18622 dahin angetragen, „die Staatsregierung aufzufordern: a) die Nach- weisung der etwaigen Etatsüberschreitungen, b) die Nachweisung sonstiger außerordentlicher Ausgaben, welche in dem Staatshaushaltsetat gar nicht vorgesehen sind, alljährlich nach erfolgtem Rechnungsschlusse in der nächsten ordentlichen Session des Landtages zur nach- träglichen Genehmigung vorzulegen". Diesen Antrag hat das Abgeordnetenhaus in der Sitzung v. 5. Juli 1862 genehmigt 3 und die Staatsregierung hat sich damit einver- standen erklärt. Dabei war man jedoch allerseits darüber einig, daß mit der „nach- träglichen Genehmigung“ nicht zugleich die Entlastung der Staatsregierung in Beziehung auf die Rechnungslegung ausgesprochen sei, sondern nur eine vorläufige Zustimmung, welche die Ausgabe an sich billige, und daß in jedem Falle die Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben, nachdem die Rechnungen darüber der Oberrechnungs- kammer vorgelegen haben, später noch einmal in der allgemeinen Rechnung nachgewiesen und zur endgültigen Entlastung der Staatsregierung dem Landtag vorgelegt werden müssen.5 Das Gesetz v. 27. März 1872 betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Ober- rechnungskammer hat dementsprechend in §. 19, Abs. 3 bestimmt, daß den Häusern des Landtages eine Nachweisung der Etatsüberschreitungen und der außeretatsmäßigen Ausgaben jedesmal im nächsten Jahre, nachdem sie entstanden sind, zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen, daß jedoch die Erinnerungen der Rechnungslegung durch diese Genehmigung nicht berührt werden.? b) Die früher streitige Frage über den Umfang des Begriffes der „Etatsüber-- schreitungen“ im Sinne des Abs. 1 des Art. 104 der Verfassungsurkundes ist jetzt 1 Vgl. den Komm. Ber. v. 7. März 1862 in den Stenogr. Ber. des A. H. 1862, Bd. II, Anl. Nr. 77, S. 494— 495, und Drucks. des A. H. 1862, Nr. 87, S. 29 u. 40. : Vgl. Drucks. des A. H. 1862, VII. Legisl. Per., 1. Session, Bd. II, Nr. 63, und Stenogr. Ber. des (neugewählten) A. H. 1862, Bd. V, Anl. Nr. 55, S. 402 ff. 3 Vgl. Stenogr. Ber. des (neugewählten) A. H. 1862, Bd. I, S. 493ff. 4 Den in der Budgetkomm. gestellten, jedoch von dieser abgelehnten Antrag, „daß die frag- liche Nachweisung unmittelbar nach dem Jahresabschlusse vorzulegen“, bezeichnete die Staatsregierung als unausführbar, weil nach den bestehenden Einrichtungen im Kassenwesen und wegen der Abrechnungen mit den Zollvereins- staaten der Abschluß der Bücher der Gen.-Staats- kasse erst am 15. März erfolgen könne und dem- nächst die Aufstellung des Abschlusses noch längere Zeit (bis Ende März) erfordere, so daß die Vor- legung der Nachweisung nicht vor dem Monat Mai erfolgen könne, zu welcher Zeit der Schluß des Landtages entweder schon erfolgt sei, oder doch nahe bevorstehen werde. Ebenso widersprach die Staatsregierung dem gleichfalls gestellten, jedoch ebenfalls von der Budgetkomm. abgelehnten Verlangen, über die Etatsüberschreitungen und die außeretatsmäßigen außerordentlichen Aus- gaben einen Nachtragsetat aufzustellen. Denn ein Etat sei ein Voranschlag, wogegen die Überschreitungen desselben Ausgaben zum Gegen- stande hätten, welche über einen festgestellten Etat hinaus geleistet worden und sich auf eine bereits gelegte Rechnung gründeten. Eines Etats über diese Ausgaben bedürfe es daher nicht, sondern es komme nach Art. 104 der Verf. Urk. nur auf die nachträgliche Genehmigung derselben an, welche auf Grund einer besonderen Nachweisung erteilt werden könne. 5 Vgl. den Komm. Ber. v. 25. Juni 1862 in den Stenogr. Ber. des A. H. 1862, Bd. V, Anl. Nr. 55, S. 104. 5 G. S. 1872, S. 278 ff. * V9gl. hierüber den Ber. der XI. Komm, des A. H. v. 30. Jan. 1872 in den Stenogr. Ber. des A. H. 1871— 72, Anl. Bd. II, Aktenst. Nr. 148, S. 839 u. 857 ff. * Über die früher hierüber zwischen der Staats- regierung und der Landesvertretung bestandene

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung. (3_1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation