Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 118. Staatshaushaltsetat und Kontrolle der Finanzverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: D) Rechnungskontrolle und Entlastung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 Die Gesetzgebung. (8. 118.) nungen hat sodann die Oberrechnungskammer gemäß Verfassungsurkunde Art. 104, Abs. 2 die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt festzustellen, die verfassungsgemäß dem Landtage vorgelegt werden muß. Vor der Einsendung der Kassenrechnungen an die Ober— rechnungskammer hat durch die Behörden, die die Rechnung legen, eine genaue Vor— prüfung der Rechnungen, die „Abnahme“, zu erfolgen; diese bezieht sich sowohl auf das Rechnungsergebnis wie den sonstigen formellen und materiellen Inhalt und es sind der Rechnung bei dieser Abnahme alle erforderlichen Erläuterungen, Bemerkungen und Be- scheinigungen beizufügen; über den ganzen Vorgang der Abnahme ist ein Protokoll auf- zunehmen und mit der Rechnung an die Oberrechnungskammer einzureichen (8. 51 des Gesetzes v. 11. Mai 1898). Dem Landtag ist mit der allgemeinen Rechnung eine Spezialrechnung über jeden Verwaltungszweig, der seinen besonderen Etat hat, vorzu- legen, in dem die Einnahmen und Ausgaben in derselben Weise verrechnet werden, wie sie im Etat angesetzt sind. In einer besonderen Spalte sind sowohl in der allgemeinen Rechnung wie in den Spezialrechnungen diejenigen Posten der Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen, die das Gesetz (§. 53) einzeln aufzählt (8§§. 52, 53); außerdem sind in der allgemeinen Rechnung nachzuweisen: 1. der aus der vorigen Rechnung übernommene und der in die folgende Rechnung übergehende Kassenbestand, 2. die sog. Betriebsfonds (§. 54). Die Ausführung dieser gesetzlichen Vorschriften, insbesondere derjenigen des 8. 53 ergibt ein vollständig genaues Bild der Staatsfinanzen auf Grund des Jahres- etats und liefert damit dem Landtage die erforderlichen Unterlagen für den der Verfassung gemäß den einzelnen Ministern für ihren Verwaltungszweig zu erteilenden Entlastungs- beschluß. Damit ist zugleich der Voranschlag des Etatsgesetzes rechtlich umgewandelt in feststehende Rechnungsposten und dadurch jedes Bedenken gegen den materiellen Rechts- charakter des Budgets beseitigt. Das Gesetz v. 11. Mai 1898 hat somit den Rechtscharakter des Budgets als eines materiellen Gesetzes völlig außer Zweifel gestellt. » .- Die allgemeine Rechnung, nebst einer Ubersicht der vorgekommenen Etatsüberschreitungen und der der nachträglichen Genehmigung bedürfenden außeretatsmäßigen Ausgaben, mit den Spezialrechnungen der einzelnen Verwaltungen wird sodann unter Beifügung der vor- geschriebenen Bemerkungen der Oberrechnungskammer den Kammern zur Entlastung der Staatsregierung vorgelegt. Die Kammern lassen diese Rechnung durch ihre Budget- kommission prüfen, und auf deren Bericht beschließen demnächst die Kammern über die Erteilung oder Versagung der Entlastung an die Staatsregierung, welche hiervon in Kenntnis gesetzt wird. Streitig geworden ist die Frage, ob die allgemeine Rechnung über den Staats- haushaltsetat zum Zwecke der Entlastung der Staatsregierung durch die Kammern zuerst im Abgeordnetenhause eingebracht werden muß, dergestalt, daß das Herrenhaus vor der Beschlußnahme des Abgeordnetenhauses damit überhaupt nicht befaßt werden kann.! Eine ausdrückliche Entscheidung darüber hat die Verfassungsurkunde nicht getroffen; der Abs. 2 des Art. 104 bestimmt nur, daß die Rechnung „den Kammern“ zur Entlastung der Staatsregierung vorgelegt werden soll. Die Vorschrift des Abs. 3 des Art. 62, wonach „Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats“ zuerst der Zweiten Kammer vor- gelegt werden müssen, läßt eine wörtliche Anwendung auf den Fall nicht zu. Denn die Vorlage der Staatsregierung, mit welcher diese die in Rede stehende Rechnung mit dem Antrage auf Erteilung der Entlastung vorlegt, ist zwar eine Finanzvorlage, aber kein „Finanzgesetzentwurf“. Aus dem Grunde der erwähnten Vorschrift des Art. 62, welche darauf beruht, daß im Abgeordnetenhause die eigentliche Vertretung der steuerlichen Interessen des Landes beruht, läßt sich aber allerdings analog der Schluß ziehen, daß diesem Hause in bezug auf alle Finanzvorlagen, auch wenn diese nicht in der förmlichen Gestalt eines Gesetzes erfolgen, der Vorrang gebührt. Ist dies aber richtig, so ergibt sich daraus, daß das Herrenhaus verfassungsmäßig mit der Beratung und Be- schlußfassung über die Dechargierung der Rechnung erst dann befaßt werden kann, nachdem 1 Vgl. darüber die Verhandl. in der Sitz. des Bd. III, S. 2224—2227), welche indes zu einem A. H. v. 17. Juni 1865 (Stenogr. Ber. 1865, bestimmten Beschlusse nicht geführt haben.

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