Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechster Abschnitt. Staat und Kirche.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 121. Vorbemerkungen.

Document type:: Multivolume work

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166 Staat und Kirche. C. 121.) Sechster Abschnitt. Staat und Kirche.! Bearbeitet von Professor Dr. Friedr. Giese in Posen, jetzt Frankfurt a. M. §. 121.0 Vorbemerkungen. I. Während der Bereich des Staates die äußeren Verhältnisse der Staats- angehörigen, soweit sie unter den Begriff des Rechts fallen, umfaßt, ist die Aufgabe der Kirche die Pflege der Religion. Zweck und Wirksamkeit verschieden. Die Kirche ist daher vom Staate nach Gegenstand, Deshalb betrachtet die übereinstimmende Ordnung. treten und bei allen öffentlichen Kassen nach ihrem vollen Nennwerte angenommen werden sollten. Das A. H., welchem jene Verordn. zur nachträglichen Genehmigung und zugleich mit dem Antrage auf Erteilung der Indemnität vorge- legt wurde, versagte indes der Verordnung die Genehmigung, erteilte jedoch zugleich einem Ge- setzentw. seine Zustimmung, welcher (im §. 1) der Staatsregierung in bezug auf den Erlaß der gedachten Verordnung Indemnität bewilligte, gleichzeitig aber die Schließung der gegründeten Darlehnskassen und die Wiedereinziehung der aus- gegebenen Darlehnskassenscheine anordnete. Dieser Gesetzentw. hat, nach Genehmigung des H. H., auch die Sanktion der Krone erlangt und ist als Ges. v. 27. Sept. 1866 (G. S. 1866, S. 584) publiziert, zugleich aber durch die V. v. 27. Sept. 1866 (a. a. O., S. 583) die Notverord. v. 18. Mai 1866 wieder aufgehoben worden. Die Staats- regierung hat bei Vorlegung der Notverordn. v. 18. Mai 1866 (in der motivierenden Denkschrift in den Stenogr. Ber. des A. H. 1866—67, Anl. Bd. 1, Nr. 17, S. 35) selbst zugegeben, daß sie nach den Bestimmungen der Verf. Urk., und ins- besondere des Art. 103, zu der durch die gedachte Verordn. angeordneten Maßregel der Zustimmung des Landtages bedurft haben würde, und hat eben aus diesem Grunde außer der Genehmigung der Verordn. auch noch die Erteilung einer Indem- nität nachgesucht. Obgleich nun letztere ihr durch das Ges. v. 27. Sept. 1866 gewährt worden ist, so hat dennoch das A. H. (vgl. den Komm. Ber. v. 13. Sept. 1866 in den Stenogr. Ber. 1866 —67, Anl. Bd. I, Nr. 56, S. 270 f.) die Ge- nehmigung der Verordn. versagt (pvgl. die Stenogr. Ber. über die Sitz. v. 18. u. 19. Sept. 1866, Bd. I, S. 398—442). Es ist nämlich angenommen worden, daß die Verordn. auf Grund des Art. 63 der Verf. Urk. gar nicht habe erlassen werden dürfen, weil dieser den Erlaß einer Not- verordn. verbietet, welche der Verfassung zu- widerläuft, und weil die Staatsregierung selbst anerkannt hat, daß ihre Maßregel nach den Be- stimmungen der Verf. Urk., insbesondere des Art. 103, der Zustimmung des Landtages bedurft hätte. Die V. v. 18. Mai 1866 war daher von Anfang an nichtig, und die durch ihren Erlaß- begangene Verfassungsverletzung ist erst durch die in dem Ges. v. 27. Sept. 1866 ausgesprochene Indemnität gesühnt worden. Daß aber die von der Staatsregierung angeordnete Ausgabe von Darlehnskassenscheinen ohne vorgängiges Gesetz eine Verletzung des Art. 103 der Verf. Urk. ent- hält, kann nicht bestritten werden. Allerdings kann in Zweifel gezogen werden, ob die Ope- ration der Darlehnskassen eine Anleihe war, obwohl die Kassenanweisungen als „Lunver- zinsliche Staatsschuld“ bezeichnet werden, und daher angenommen werden kann, daß in gleicher Weise die Ausgabe von Darlehnskassenscheinen. eine Staatsschuld konstituiert. Will man aber auch dieser Ansicht nicht beipflichten, so war es doch mindestens eine Garantie, welche der Staat. für die Darlehnskassenscheine übernahm. Denn er gab dieselben aus und verpflichtete sich, sie bei. seinen sämtlichen Kassen an Zahlungsstatt anzu- nehmen. Daß aber mindestens die Darlehns- kassen durch Ausgabe ihrer Scheine eine Schuld kontrahierten, kann nicht bestritten werden, und indem der Staat sich verpflichtete, diese Scheine bei den Staatskassen an Zahlungsstatt anzu- nehmen, übernahm er unzweifelhaft eine Garantie für dieselben, was nur auf Grund eines Ge- setzes geschehen durfte, nicht aber durch eine auf Grund des Art. 63 erlassene Notverordnung. 1 Über das Verhältnis von Staat und Kirche: Lange, Über die Neugestaltung des Verhält- nisses zwischen Kirche und Staat, 1848; Herr- mann, Uber die Stellung der Religionsgesell- schaften im Staate, 1849; Zeller, Staat und- Kirche, Vorlesungen, Berlin 1873; Martens, Die Beziehungen zwischen Kirche und Staat, 1877; Sohm, Das Verhältnis von Staat und Kirche, 1873; Geffcken, Staat und Kirche in ihrem Verhältnisse geschichtlich entwickelt, 1875; Meier, Die Rechtsbildung in Staat und Kirche, 1861; Thudichum, Deutsches Kirchenrecht des 19. Jahrhunderts, 2 Bde., 1877/78; Hinschius, Staat und Kirche, in Marquardsens Handb. des öffentl. Rechts, Bd. I, 1, 1883; Mejer, Zur Ge- schichte der römisch-deutschen Frage; Mejer, Kir- chenrecht, 1869, S. 212 ff.; Friedberg, Grenzen-

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