Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 112. Notverordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Notverordnungen. G. 112.) 29 Notverordnung bildet allerdings eine Ausnahme von der Regel der nach Art. 62 not— wendigen Ubereinstimmung der drei Faktoren der Gesetzgebung. Sie präsumiert einst- weilen die Zustimmung der beiden anderen Faktoren und daher hat sie provisorische Gesetzeskraft. erfolgt ist. Sie tritt in die Kategorie wirklicher Gesetze, sobald diese Zustimmung Erweist sich indes die gedachte Präsumtion als unrichtig dadurch, daß einer der beiden Faktoren das Gegenteil der Vermutung ausdrücklich ausspricht, indem er seine Genehmigung versagt, so muß infolge der sich als irrig erweisenden Präsumtion die auf diese gegründete provisorische Gesetzeskraft beseitigt werden. Keineswegs aber muß aus Wortlaut und Sinn des Art. 63 das sofortige ipso-Jure-Außerkrafttreten ge- folgert werden. Vielmehr bedarf es desselben Weges, auf dem die Verordnung rechtlich entstanden ist, um dieselbe rechtlich zu beseitigen: einer Verordnung des Königs, die zu erlassen allerdings der König verfassungsmäßig verpflichtet ist.1 dem Justizminister in der 14. Sitz. der 2. K. v. 15. Jan. 1851 (Stenogr. Ber. der 2. K. 1850 —51, Bd. I, S. 105) ausdrücklich anerkannt wor- den, indem derselbe bemerkte, „daß bei einer pro- visorischen Verordnung die Nichtzustimmung einer Kammer unbedingt die Beseitigung zur Folge habe“. Diese Außerung spricht jedoch nicht für die v. Rönnesche, sondern für die im Text auf- gestellte Ansicht. Vgl. auch Schwartz, Verf. Urk., S. 211; Arndt, Verf. Urk., S. 206; v. Sten- gel, S. 174; v. Schulze, II, S. 39; Born- hak?, I, S. 546. Mit v. Rönne übereinstimmend N. John, Rechtsgültigkeit und Verbindlichkeit publizierter Gesetze und Verordnungen, in Aegidis Zeitschr. f. D. St. R., I, S. 244 ff. 1 A. A. ist auch v. Gerber (Grundzige, 3. Aufl., S. 154), welcher annimmt, „daß das Notgesetz seine Gesetzeskraft von selbst ver- liert, sobald eine der beiden Kammern ihre Zu- stimmung versagt, und zwar ohne daß es einer besonderen Aufhebung desselben bedürfte. Denn indem das Gesetz ausdrücklich auf den die provi- sorische Gesetzgebung bestimmenden Artikel ge- stützt worden, habe es vom Gesetzgeber über- haupt nur eine mit Resolutivcharakter verbundene Lebenskraft erhalten. Bis zum Eintritte dieser Auflösung aber habe das provisorische Gesetz als ein wirkliches Gesetz bestanden; die Auflösung habe keine rückwirkende Kraft.“ v. Gerber be- gründet diese seine Ansicht hauptsächlich damit, „daß der Gesetzgeber selbst den Resolutivcharakter gewollt habe und nur diesen habe wollen können; es bedürfe mithin nicht mehr einer be- sonderen Aufhebung, wenn das resolvierende Er- eignis eingetreten ist“". Abweichend hiervon hat v. Daniels (Pr. Privatrecht, Bd. I, S. 134, Note 1) die Behauptung aufgestellt, „daß die Genehmigung einer Notverordnung seitens der Kammern nur den Sinn eines Anerkenntnisses habe, daß ein ohne sie erlassenes Notstandsgesetz keine Beeinträchtigung der ihnen zuständigen Mit- wirkung enthalte“, und „daß eine königl. Ver- ordnung niemals ihrem Wesen nach durch nach- folgende ständische Beschlüsse eine Anderung er- leiden könne““. Hieraus folgert dann v. Da- niels, indem er noch auf den Abs. 2 des Art. 106 Bezug nimmt, umgekehrt, „daß die Versagung der ständischen Genehmigung, solange sie nicht die Zurücknahme im Verordnungswege zur Folge hat, die Verbindlichkeit des Erlasses den Untertanen gegenüber bestehen lasse“, und „daß Konflikte dieser Art zwischen der Staats- gewalt und der ständischen Vertretung nur auf verfassungsmäßigem Wege gehoben und ausge- glichen werden können“. Gegen v. Gerber und v. Rönne auch Schwartz, Verf. Urk., S. 211; Arndt, Verf. Urk., S. 266. Gegen diese Ansicht hatte v. Rönne bemerkt: „Diese Lehre läuft darauf hinaus, die Verfassung in ihren Grund- prinzipien zu erschüttern“, s. die eingehende, aber grundlose Polemik in der 4. Aufl., Bd. 1, S. 376 f., Anm. 1. v. Rönne selbst bemerkt sehr richtig: „Die Kammern haben das unbeschränkte Recht, die Prüfung vorzunehmen und je nach deren Aus- fall entweder ihre Genehmigung auszusprechen oder zu versagen und hierdurch die fernere Rechts- gültigkeit der Verordnung zu beseitigen. Ein „Konflikt“ kann im letzteren Falle, insofern eine verfassungsmäßige Staatsregierung vorauszusetzen ist, überall nicht entstehen. Denn eine solche ist selbstredend unbedingt verpflichtet, sofort nach ausgesprochenem Dissensus einer Kammer die Nichtgenehmigung der Verordnung zu publizieren. und dieselbe zurückzunehmen. Setzt man indes eine Staatsregierung voraus, welche die Verfassung nicht beachten will, dann kann allerdings von einem Konflikte die Rede sein. In welcher Weise ein solcher zu lösen — dies ist dann aber keine staatsrechtlich zu beantwortende Frage mehr, weil einer Negierung, welche die Macht an Stelle des Rechtes setzen will, mit Rechtsgrundsätzen überhaupt nicht entgegengetreten werden mag.“ Vgl. auch den Ber. der Instizkomm. v. 8. Juni 1864 in den Stenogr. Ber. des A. H. 1864, Bd. IV, S.465 ff., Nr. 70, und die Plenarverhandl. darüber in der Sitz. v. 19. Jan. 1864, a. a. O., Bd. II, S. 787—794; ferner die Verhandl. in der 2. K. in deren Stenogr. Ber. 1850— 51, Bd. I, S. 101 ff., und insbes. die Erörter., der Abgeordn. Beseler, S. 108, und Simson, S. 112. v. Mohl, Mürttemberg. St. R., Bd. I, S. 199 u. 201, Note 4; Zachariä, D. St. u. B. N., 3. Aufl., Bd. II, S. 173, Note 13, der annimmt, es müsse da, wo die Verfassung nicht ausdrück- lich bestimme, daß eine von den Ständen nicht genehmigte Verordnung sofort außer Kraft trete, eine förmliche Zurücknahme derselben erfolgen und es trete die Nichtigkeit nicht ipso jure ein, zu welcher Ansicht sich auch Dulheuer (Die Elemente des Pr. Rechts, S. 26, Note 2) be- kennt, indem er annimmt, daß Notverordnungen, weil sie den Gesetzen gleichgestellt sind, nach dem Grundsatze des §. 60 der Einl. zum A. L. R., nur dadurch ihre Gültigkeit verlieren können,

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