Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 115. Sanktion und Publikation der Gesetze und Verordnungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 Die Gesetzgebung. (§. 115.) II. Jedes Gesetz erhält seine rechtliche Wirkung, die Gesetzeskraft, erst dadurch, daß es in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht wird. 1 Es ist also, um die Zwangsverbindlichkeit der Gesetze und Verordnungen für die Staatsbürger zu be- gründen, nicht hinreichend, daß sie materiell und formell gültig zustande gekommen sind, sondern es muß auch die Verkündigung (Publikation) hinzugetreten sein. Vorher ist ihr — wenn auch bekannt gewordener — Inhalt nicht vorhanden, sondern erst die amtliche Bekanntmachung macht sie rechtsverbindlich, so daß nunmehr niemand mehr mit der Unkenntnis des Gesetzes sich entschuldigen kann. a) Die Publikation der Gesetze steht nur dem Könige zus, welcher dieselbe befiehlt und, wenn erforderlich, auch die zur Ausführung der Gesetze nötigen Verordnungen er- läßt. Allemal erfordern aber der Befehl der Verkündigung wie das Gesetz und die Aus- führungsverordnung selbst zu ihrer Gültigkeit die Gegenzeichnung wenigstens eines Mi- nisters, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt.“" b) Bei jedem im Wege der ordentlichen Gesetzgebung (Art. 62) zustande gekommenen bestreitet die Richtigkeit meiner Ansicht, indem er deduziert, daß meine Berufung auf den Grund- satz der Diskontinnität der einzelnen Sitzungs- perioden zu weit gehe; denn die Diskontinuität bedeute nicht, daß dadurch fertige, zustande ge- kommene Beschlüsse der Kammer annulliert werden. Am weitesten geht Zöpfl (Grundsätze des gem. D. St. R., 5. Aufl., Bd. II, S. 326), welcher sogar die Berechtigung des Thronfolgers behauptet, die unter seinem Vorgänger von den Kammern bewilligten Gesetze jederzeit zu sanktio- nieren und zu publizieren, ohne daß eine nochmalige Beratung und Zustimmung der Kammern er- forderlich wäre, wenn nur der Regierungsvor- gänger von seinem Veto noch nicht ausdrücklichen Gebrauch gemacht habe. Dagegen hat Laband (St. R. des D. Reiches, Bd. II, §. 55) sich für die Richtigkeit meiner Ansicht ausgesprochen, in- dem er mit mir darauf hinweist, daß auch die Reichsregierung die Richtigkeit des von mir ver- teidigten Prinzips ausdrücklich anerkannt habe. In den Motiven der beiden in der ersten Session des Reichstages von 1871 und in der zweiten Session desselben Jahres nochmals unverändert vorgelegten, vom Reichstage angenommenen Ge- setzentwürfe über das Postwesen und über das Posttaxwesen des D. Reiches wird nämlich aner- kannt, „daß, weil die Verkündigung der beiden gedachten Gesetzentwürfe, ungeachtet des vorhan- denen Einverständnisses der gesetzgebenden Fak- toren, nicht vor Beginn der neuen Session des Reichstages zur Publikation gelangt sei, es an- gemessen erschienen sei, dieselben in der Fassung, wie sie aus der dritten Lesung des Reichstages hervorgegangen, anderweit wieder vorzulegen“. Richtig ist allerdings, wie ich bereits früher selbst hervorgehoben habe (vgl. 3. Aufl. dieses Werkes, Bd. I, Abt. 1, §. 48, S. 199 in der Note b u. Bd. II, Abt. 1, §. 339, S. 491, Note 8), daß der von mir verteidigte Grundfatz in einigen Fällen in der preuß. Staatspraxis nicht befolgt worden ist. So ist z. B. das Ges. v. 13. Dez. 1858, betr. die Einrihtung des Salzverkaufs in den Hohenzollernschen Landen (G. S. 1858, S. 606), von den Kammern bereits in der Sitz. Per. 1855—56 beraten und genehmigt worden, die königl. Sanktion desselben aber erst am 13. Dez. 1858 erteilt und die Publikation erst in der am 16. Dez. 1858 ausgegebenen Nr. 54 der G. S. vom Jahre 1858 bewirkt worden. Ferner ist das Ges. v. 11. Sept. 1865, betr. die Pensions- berechtigung der Gemeindeforstbeamten in der Rheinprovinz (G. S. 1865, S. 989), von beiden Kammern schon im Jahre 1861 beraten und genehmigt worden (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1860—61, Bd. I, S. 128—133 u. S. 323—326, und des A. H. 1860—61, Bd. II, S. 644—650 u. S. 891—892), und es ist der genehmigte Gesetzentwurf mittels Schreibens des Präsid. des A. H. v. 26. April 1861 dem Staatsministerium überreicht, die königl. Sanktion jedoch erst unterm 11. Sept. 1865 erteilt und die Publikation des Gesetzes erst unterm 9. Okt. 1865 bewirkt worden. Es wird indes nicht behauptet werden können, daß durch solche vereinzelte Fälle einer unrichtigen Staatspraxis derrichtige Grundsatz in Frage gestellt werden kann.“ — Sehr wichtig für Ent- scheidung der Frage waren die Vorgänge bei den beiden Thronwechseln d. J. 1888, wo im Sinne der oben mitgeteilten Ansicht von Zöpfl Gesetz- entwürfe, die in den Parlamenten erledigt waren, unbedenklich vom Thronfolger sanktioniert bzw. nach Reichsrecht promulgiert und publiziertwurden. Dierichtige Ansicht bei Jellinek, Ges. u. Verordn., S. 331; Schwartz, Verf. Urk., S. 203, der auch noch weitere Beispiele gegen das von v. Rönne behauptete Gewohnheitsrecht anführt. Daß die Frist für Sanktion und Publikation eines Gesetzes mit Ablauf der Legislaturperiode aufhöre, behaupten G. Meyer-Anschütz, S.569; v. Schulze II, S. 23; v. Stengel, S. 170; Rosin, Pol. Verordn. R.2, S. 255; Bornhak?, I, S. 530; Fleisch= mann, Weg der Gesetzgebung, S. 60, 96 f. Die meisten Schriftsteller (s. G. Meyer-Anschütz, S. 570, Note 19) verwerfen jetzt jede Fristbestim- mung. So auch Laband, St. R.5 II, S. 35 f., der früher anderer Meinung war. Es ist übrigens unleugbar, daß v. Rönnes Ausführungen an dieser Stelle den kurz zuvor gegebenen direkt widersprechen. 1 A. L. R., Einl., §. 10; Verf. Urk., Art. 106, Abs. 1. 8. 12. 2 A. L. R., Einl., 3 Verf. Urk., Art. 45: „Er befiehlt die Ver- kündigung der Gesetze. * Die Publikation durch die Kammern würde mithin ein ungesetzlicher Eingriff in die Prärogative der Krone sein. 4 Verf. Urk. Art. 44.

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