Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 115. Sanktion und Publikation der Gesetze und Verordnungen.

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Structure type:: Chapter

Sanktion und Publikation der Gesetze und Verordnungen. (§. 115.) 45 Gesetze ist es herkömmlich geworden, daß der erfolgten Genehmigung des Hauses der Abgeordneten und des Herrenhauses Erwähnung getan wird. Odgleich die Verfassungs- urkunde dies nicht, wie die Verfassungsurkunden einzelner anderer deutscher Staaten;, ausdrücklich vorgeschrieben hat, so ist doch diese ausdrückliche Erwähnung von jeher (schon zur Zeit der altlandständischen Staatsform) nicht unterlassen und in Preußen insbesondere seit Erlaß der Verfassungsurkunde stets beobachtet worden. In betreff der von dem Könige erlassenen Notverordnungen (Art. 63) wird zweckmäßig — positiv vorgeschrieben ist dies auch nicht — im Eingang die Bezugnahme auf den Art. 63 eintreten. Er- halten solche Notverordnungen demnächst die Genehmigung der Kammern und verwandelt sich hierdurch ihre bisherige Eigenschaft provisorischer Gesetze in die wirklicher Gesetze, so ist es erforderlich, dies in förmlicher Weise zu publizieren, um hierdurch die vorläufige Verordnung der Klasse eigentlicher Gesetze einzureihen." Jc) Uber die Art und Weise der Publikation der Gesetze 5 und königlichen Verord- nungen, also in betreff der Form, welche erforderlich ist, um diesen allgemein verbind- liche Kraft (Art. 106, Abs. 1) zu geben, sowie hinsichtlich des Anfanges der Verpflich- tungskraft gelten jetzt folgende Grundsätze: 1 Vgl. die Beispiele in Zöpfls Grunds. des Allgem. u. D. St. R., 5. Aufl., Bd. II, S. 328, Note 17. 2 Zachariä, D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. II, S. 167 und v. Rönne in den früheren Auflagen (4. Aufl., Bd. I, S. 394) sind der An- sicht, diese Bezugnahme sei rechtlich notwendig und „gehöre zur wesentlichen Form“ des Ge- setzes; nur dann sei das Gesetz ein „verfassungs- mäßiges und als solches die Staatsbürger ver- pflichtendes“. Art. 62, auf den man sich beruft, sagt davon nichts; eine „unbestreitbare Konse- quenz“ aus Art. 62 ist die Bezugnahme auch nicht; rechtlich kann es nur darauf ankommen, ob die Vorschriften des Art. 62 befolgt sind; die ausdrückliche Verlautbarung der Zustimmung der Kammern mag ganz zweckmäßig sein, hat aber mangels positiver Vorschriften hierüber mit nich- ten die weittragende rechtliche Bedeutung, die ihr v. Rönne und Zachariä beilegen. Nimmt man mit Laband die Promulgation als selbständigen Akt der Gesetzgebung zwischen Sanktion und Publikation an, so verschwindet vollends die rechtliche Bedeutung jener Bezugnahme auf die Zustimmung der Kammern ganz, da die Prüfung hierüber der Kernpunkt der Promulgation und diese die rechtliche Voraussetzung der Publikation ist. Vgl. auch den Aufsatz: „Studien über das Pr. Staatsrecht“ in Aegidis Zeitschr. für D. St. R., Bd. I, Heft 1, S. 188 ff., wozu Zachariä (D. St. u. B. R., 3. Aufl., Bd. II, S. 177, Note 3) bemerkt, daß diese Meinung den reinsten Absolu- tismus involviere! 3 Dies ist auch von der Staatsregierung be- obachtet (vgl. z. B. die Verordn. v. 5. Juni 1850, betr. die Presse, G. S. 1850, S. 329, und die Verordn. v. 1. Juni 1863, betr. das Verbot von Zeitungen und Zeitschriften, G. S. 1863, S. 349) und öfter sogar im Eingange der Verordnung der ausdrückliche Vorbehalt der Zu- stimmung der Kammern gemacht worden (ogl. z. B. die Verordn. v. 4. Aug. 1852 über die Bildung der 1. K., G. S. 1852, S. 549). Da- gegen ist es nicht notwendig, dergleichen Verord- nungen ausdrücklich als „vorläufige“ zu be- zeichnen, obschon es sich (nach Art. 63 der Verf. Urk.) von selbst versteht, daß sie nur provisorische Gesetzeskraft haben. Ein Antrag (in der 2. K.), welcher dem Art. 63 hinzufügen wollte: „Solche Erlasse sind unter der Bezeichnung „vorläufige Verordnungen“ bekannt zu machen“, ist sogar ausdrücklich abgelehnt worden (s. Stenogr. Ber. der 2. K. 1849—50, S. 582 ff., und v. Rönnes Bearbeitung der Verf. Urk., S. 123). 4 Das in dieser Beziehung durchgängig beob- achtete Verfahren ist denn auch dem angemessen dahin gegangen, daß das gesamte Staatsmini- sterium die Tatsache der Erteilung der Genehmi- gung der beiden Kammern durch die Gesetzsamm- lung veröffentlicht hat (vgl. z. B. G. S. 1850, S. 5, 7, 8, 16, 43, 44, 6ö7; G. S. 1851, S. 36, 180). In solchen Fällen dagegen, wo an Stelle der Notverordnung ein von dieser abweichendes Gesetz vereinbart worden, ist in diesem die Not- verordnung ausdrücklich für aufgehoben erklärt worden (vgl. z. B. das Preßges. v. 12. Mai 1851, §. 56, G. S. 1851, S. 286; Ges. v. 11. März 1850, betr. die Bestrafung gegen Deserteure usw., G. S. 1850, S. 271; Verordn. v. 26. Febr. 1872 wegen Auphebung der Verordn. v. 10. Juni 1871, betr. die Errichtung von Bankkontoren usw. im Elsaß und in Lothringen durch die Preuß. Bank, G. S. 1872, S. 182). Vgl. hierüber auch die Stenogr. Ber. der 1. K. 1849—50, Bd. III, S. 1189—90. 5 Uber die Publikation s. Schwartz, Verf. Urk., S. 328 ff.; Hubrich, a. a. O. (oben S. 41, N. 2). Uber die Art der Publikation der Polizei- verordnungen (s. oben §. 114, S. 32 ff., und unten §. 116) vgl. unten zu d. 6 Für die Gesetze aus der Zeit vor der Publi- kation des Ges. v. 3. April 1846 sind in dieser Beziehung die älteren Vorschriften maßgebend. Die gehörige Bekanntmachung bestand damals a) für die vor dem 25. Aug. 1717 erschienenen Gesetze in der gemeinrechtlich üblichen Ver- kündigung von der Kanzel und Anschlagung an öffentlichen Orten. In betreff dieser Ge- setze kann der Tag der Publikation niemals genau festgestellt werden, sondern läßt sich nur annäherungsweise nach dem Tage, an welchem der Befehl zur Publikation erlassen, bestimmen.

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