Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_003_1

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Dritter Band. Erste Abteilung.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 3_1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1915

Scope:: 252 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das Verfassungsrecht. (Schluß.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 115. Sanktion und Publikation der Gesetze und Verordnungen.

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Structure type:: Chapter

50 Die Gesetzgebung. (§. 115.) für das Publikum und für sämtliche Verwaltungs= und Justizbehörden zu bestimmen.1 Das Ministerium des Innern hat nach Erlaß des Gesetzes v. 11. März 1850 die Regierungen ermächtigt, in dieser Beziehung das Erforderliche nach ihrem Ermessen fest- zusetzen, auch genehmigt, daß es bei den auf Grund der Kabinettsorder v. 8. Febr. 1840 bereits erlassenen Bestimmungen, soweit solche für den Zweck entsprechend zu er- achten seien, sein Bewenden behalten könne.? 8) Die Kreisordnung v. 13. Dez. 1872 hat in §. 62 den Amtsvorstehern, in §. 78 auch den Landräten ein Polizeiverordnungsrecht übertragen. Hinsichtlich der kreis- polizeilichen Verordnungen hat §. 78 a. a. O. zugleich vorgeschrieben, daß die Re- gierung berechtigt sei, die erforderlichen Bestimmungen über die Art der Verkündigung sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu er- lassen.s Später hat jedoch die Provinzialordnung v. 29. Juni 1875 in §. 82, Abs. 2 verordnet, daß der Oberpräsident an Stelle der Bezirksregierung über die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Verordnungen sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu bestimmen hat. In §. 80, Abs. 2 des Gesetzes v. 26. Juli 1880 über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung" ist jedoch der frühere Rechtsgrundsatz wieder hergestellt worden, daß der Regierungs- präsident über die Art der Verkündigung orts= und kreispolizeilicher Vorschriften sowie über die Form, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu bestimmen hat. Die gleiche Vorschrift gilt jetzt für die ganze Monarchie (L. V. G., §. 144, Abs. 2). 7) Was die von den Regierungen gemäß §. 11 des Gesetzes v. 11. März 1850 bzw. §. 11 der Verordnung v. 20. Sept. 1867 über die Polizeiverwaltung und §. 12 des Gesetzes v. 7. Jan. 1870 über die Polizeiverwaltung im Herzog- tum Lauenburg erlassenen Polizeivorschriften betrifft, so haben diese Paragraphen vorgeschrieben, daß der Minister des Innern 5 ermächtigt ist, die erforderlichen Be- stimmungen über die Art der Verkündigung solcher Vorschriften sowie über die For- men, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu erlassen. Infolge- dessen hat der Minister des Innern durch Erlaß v. 6. Juni 1850 5 nähere An- ordnungen über die Erfordernisse der Gültigkeit solcher Verordnungen getroffen und bestimmt, daß deren Verkündigung durch Aufnahme des ganzen Erlasses in das Regie- rungsamtsblatt bewirkt werden muß, wogegen jede außerdem erfolgende anderweitige Be- kanntmachung, zu welcher die Behörden sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit bewogen finden mögen, ohne Einfluß auf die gesetzliche Wirkung solcher Vorschriften sein soll. Für die neuerworbenen, durch die Gesetze v. 20. Sept. 1866 und v. 24. Dez. 1866 mit der Monarchie vereinigten Gebiete hat infolge des §. 11 der Verordnung v. 20. Sept. 1867 der Erlaß des Ministers des Innern v. 16. Nov. 18677 dieselben Anordnungen 1 Dieselbe Befugnis hat die Kab. O. v. S. Febr. 1840 dem Polizeipräsidium zu Berlin betreffs der lokalpolizeilichen Verordnungen für Berlin und dessen Polizeibezirk, jedoch unter der Be- schränkung beigelegt, daß dasselbe zur Feststel- lung der Publikationsart zuvor die Genehmigung des Min. d. Inn. u. d. Pol. einzuholen habe. 2 Die älteren, hierauf bezüglichen Vorschriften (v. Rönne, 4. Aufl., Bd. I, S. 399, Note 3) sind jetzt gegenstandslos. Daß die Nichtbeachtung der für die Publikation ortspolizeilicher Verord- nungen vorgeschriebenen Förmlichkeiten die Un- gültigkeit der ganzen Verordnung zur Folge hat (Erk. des Rhein. Rev.= u. Kassat.-Hofes und des Ob. Trib. v. 23. Febr. 1852 u. 15. Nov. 1855; Oppenhoffs Komment. zum Pr. Str. G. B., §. 332, Anm. 60), war schon im älteren Rechte feststehender Grundsatz. 3 Das Reskr. des Min. d. Inn. v. 4. April 1874 (M. Bl. d. i. Verw. 1874, S. 109) er- klärt, daß es einer allgemeinen Anweisung an die Regierungen zur Ausführung des §. 78 der Kreisordnung nicht bedürfe, sondern daß letztere die erforderlichen Bestimmungen über die Art der Verkündigung kreispolizeilicher Vorschriften sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, zu erlassen haben. In diese Bekanntmachungen der Regierungen seien auch die entsprechenden Bestimmungen be- züglich der von den Amtsvorstehern auf Grund des §. 62 der Kreisordnung zu erlassenden orts- polizeilichen Vorschriften aufzunehmen. 4 G. S. 1880, S. 311. 5 In §. 12 des Ges. v. 7. Jan. 1870 für Lauenburg ist die Ermächtigung dem Ministerium für Lauenburg übertragen, nach Aufhebung dieses Ministeriums jedoch auf das preuß. Min. d. Inn. übergegangen (vgl. §. 3 des Ges. v. 23. Juni 1876, betr. die Vereinigung des Herzogtums Guenburg mit der preuß. Monarchie, G. S. 1876, . 170). * M. Bl. d. i. Verw. 1850, S. 176. 7 M. Bl. d. i. Verw. 1867, S. 364.

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